Der autoritär regierende Staatschef Abdel Fatah al-Sisi erhielt nach ersten Auszählungen rund 92 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist aber offenbar trotz massiven Drucks der Behörden zurückgegangen.
Kairo. Es war schon vor der Abstimmung klar, wer die Präsidentenwahl in Ägypten haushoch gewinnen wird. Das Regime von Machthaber Abdel Fatah al-Sisi hatte schon im Vorfeld alle aussichtsreichen Herausforderer aus dem Feld geschlagen: mit Drohungen und sogar vorübergehenden Festnahmen. Einzig der weitgehend unbekannte, von Ägyptens Führung akzeptierte Gegenkandidat Moussa Mostafa Moussa stieg in das Rennen um die Präsidentschaft ein. Freilich ohne jede Chance, tatsächlich gewählt zu werden.
So war es am Donnerstag keine große Überraschung, dass Amtsinhaber Sisi gemäß ersten Auszählungen einen hohen Sieg eingefahren hat. Laut Berichten der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena kam er auf 92 Prozent der Stimmen. Das offizielle Endergebnis wird für kommenden Montag erwartet. Vor vier Jahren war Sisi noch mit 97 Prozent der Stimmen gewählt worden.
Weil echte Gegner gefehlt haben, richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die Wahlbeteiligung. Dieses Jahr dürfte sie staatlichen Medien zufolge von 47 Prozent bei der letzten Wahl auf rund 40 Prozent gefallen sein. Oppositionelle hingegen vermuten, dass auch diese Zahlen vom Regime frisiert sind und die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger liegen könnte.
Geld- und Gefängnisstrafen
Zuletzt kündigten die Behörden auch für Personen, die nicht zur Wahl gehen, Konsequenzen an. Eigentlich herrscht in Ägypten Wahlpflicht: Nichtwählern drohen Geld- und Gefängnisstrafen. Bisher wurde die Wahlpflicht aber nicht rigoros durchgesetzt. Aus Kreisen von Wahlbeobachtern hieß es, in den ersten beiden Tagen der von Montag bis Mittwoch angesetzten Wahl habe die Stimmabgabe bei nur 21 Prozent gelegen.
Sisi betrachtet sich als Garant von Stabilität und Sicherheit und wertet die Abstimmung als Referendum über seine erste Amtszeit. Kritiker werfen dem Präsidenten die Unterdrückung der Opposition und der Medien vor. Seine Anhänger halten die Maßnahmen dagegen für notwendig, um das Land zu stabilisieren und einen islamistischen Aufstand auf der Sinai-Halbinsel niederzuschlagen. Sisi hat 2013 den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft mit Hilfe der Armee gestürzt. Damals war Sisi noch Militärchef gewesen, später gab er dieses Amt ab und kandidierte erstmals als Präsident.
Anreize für Wahl
Ägyptische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, dass Sisi sich bei seiner jetzigen Wiederwahl vor allem auf die Jugend stützen konnte. Um den Präsidenten wurde in den vergangenen Jahren ein regelrechter Personenkult etabliert. Herausforderer Moussa Mostafa Moussa hatte früher selbst Sisi unterstützt und galt bei Kritikern des Regimes nur als Alibi-Kandidat.
Einige Wähler berichteten, sie hätten für ihre Stimmabgabe Geld oder andere Anreize wie Lebensmittel bekommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2018)