Die Ermittler in der Russland-Affäre haben keine ausreichenden Beweise gegen US-Präsdient Trump gefunden. Noch nicht.
US-Sonderermittler Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge derzeit keine ausreichenden Belege für eine Anklage gegen Präsident Donald Trump. Mueller habe Trumps Anwälten im vergangenen Monat mitgeteilt, dass er die Ermittlungen gegen den Präsidenten zwar fortführe, dass er ihn derzeit aber nicht als "Ziel" einer Anklageerhebung betrachte, berichtete die "Washington Post" am Dienstag.
Eine endgültige Aussage über Schuld oder Unschuld des Präsidenten ist mit diesem Zwischenstand nicht verbunden. Die "Washington Post" beruft sich auf drei Informanten, die mit den Gesprächen zwischen Mueller und Trumps Anwälten vertraut seien. Demnach sagte der Sonderermittler, dass er den Präsidenten als "Subjekt der Ermittlungen", nicht aber als "Ziel" einer Anklageerhebung betrachte.
Als "Ziel" wird den Richtlinien des US-Justizministeriums zufolge ein Mensch dann eingestuft, wenn "wesentliche Beweise" vorliegen, "die ihn oder sie mit der Begehung einer Straftat in Verbindung bringen". Bei einem "Subjekt der Ermittlungen" handelt es sich hingegen nur um "eine Person, deren Handeln im Rahmen der Ermittlungen liegt".
In Muellers Ermittlungen geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Der frühere Direktor der Bundespolizei FBI untersucht Medienberichten zufolge aber auch, ob Trump auf strafbare Weise versucht hat, die Ermittlungen zu der Affäre zu behindern.
"Subjekt" könne schnell zum "Ziel" werden
Die "Washington Post" zitierte Rechtsexperten, denen zufolge der Präsident noch nicht aus dem Schneider ist: Ein "Subjekt" könne im Laufe von Ermittlungen schnell zum "Ziel" werden, wenn sich entsprechende Beweise auftun.
Der von Mueller übermittelte Zwischenstand wurde dem Bericht zufolge im Weißen Haus uneinheitlich interpretiert. Trump selbst fühle sich dadurch entlastet und bestärkt in seiner Absicht, dem Sonderermittler selbst Rede und Antwort zu stehen.
Einige von Trumps Anwälten halten dies laut "Washington Post" aber auch nach der Unterrichtung durch Mueller für eine gefährliche Idee: Sollte Trump in einem solchen Gespräch falsche Angaben machen, könnte er sich strafbar machen.
Angesichts der dokumentierten Neigung des Präsidenten zu Abweichungen von der Wahrheit fürchteten sie, dass er sich gegenüber dem Sonderermittler um Kopf und Kragen reden könne.
Trump verlor Chef-Anwalt
Erst vor zwei Wochen war der Chef von Trumps Anwaltsteam, John Dowd, zurückgetreten. Einer der Gründe war laut Medienberichten, dass der Präsident nicht Dowds Rat folgen wollte, eine Befragung durch Mueller abzulehnen.
In den Gesprächen zwischen Mueller und Trumps Anwälten ging es dem Bericht zufolge um die Vorbereitung einer solchen Befragung. Mueller habe angedeutet, dass er an einem Bericht über einen der Ermittlungspunkte - den Verdacht auf Justizbehinderung durch Trump - arbeite und den Präsidenten als abschließenden Schritt gerne persönlich befragen wolle. Dem Verdacht der Justizbehinderung hat sich Trump unter anderem durch die Entlassung von FBI-Chef James Comey im vergangenen Mai ausgesetzt.
Trump hatte die Vorwürfe wiederholt allesamt zurückgewiesen und die Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet. Zuletzt hatte er auch Mueller persönlich kritisiert; dies gab Spekulationen Auftrieb, Trump plane eine Entlassung des vom Justizministerium eingesetzten Ermittlers.
(APA/red.)