Die Regierungsgespräche in Rom gehen mühsam voran. Die Lega will ihren Allianzpartner Berlusconi mit in eine Regierung bringen, der will aber nicht mit der Grillo-Partei, die offenbar lieber mit der PD regieren würde - die will aber gar nicht.
Nach der erfolglosen Konsultationsrunde in Rom setzen die stärksten Parteien Italiens die politischen Gespräche zur Regierungsbildung fort. Die Lega will die verbündete Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zu einer Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung überreden.
Salvini, der die Allianz mit Berlusconi nicht brechen will, betonte, dass eine Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung die einzige Lösung für Italien sei. Mit der Bewegung könnten mehrere Reformen der letzten Regierung rückgängig gemacht werden, wie die Arbeitsmarkt- und die Schulreform, erklärte Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntagsausgabe). Ein Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD), die die Lega vor allem wegen ihrer ausländerfreundlichen Haltung kritisiert, schloss Salvini entschieden aus.
Berlusconi will nicht mit Grillo-Partei
Die Forza Italia sieht die Lage etwas anders. Für den EU-Parlamentspräsidenten und Spitzenpolitiker der Berlusconi-Partei, Antonio Tajani, ist die einzige Lösung eine Mitte-Rechts-Allianz mit der PD. Eine Regierung mit der Grillo-Partei kommt für die Forza Italia nicht in Frage.
Ohne die Forza Italia könne es zu keiner Regierung in Rom kommen, argumentierte Tajani. "Die Forza Italia ist die Partei, die Glaubwürdigkeit hat und für die Märkte und Europa eine Garantie für Stabilität ist", erklärte Tajani im Interview mit der Tageszeitung "Quotidiano Nazionale" (Sonntagsausgabe). Auf die Frage, ob er auf den Vorsitz im EU-Parlament verzichten würde und zum italienischen Premier aufzurücken, antwortete Tajani, er werde weiterhin auf seinem Posten in Straßburg bleiben.
Di Maio will mit PD
Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hatte am Donnerstag zweitägige politische Konsultationen zur Regierungsbildung erfolglos beendet. Eine zweite Konsultationsrunde soll Mitte nächster Woche beginnen. Das politische Szenario ist chaotisch. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei aus den Parlamentswahlen hervorgegangen ist, wirbt um die bisher in Italien regierende PD. Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio appellierte an die PD, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Das "Kriegsbeil" müsse begraben werden.
Di Maio meinte, er sei weiterhin kritisch gegenüber der PD, die seiner Ansicht nach in der vergangenen Legislaturperiode viele Fehler gemacht habe. "Aus Verantwortungsbewusstsein Italien gegenüber müssen wir jedoch das Kriegsbeil begraben", sagte er. Der Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker rief die PD auf, einen "Regierungsvertrag" zu unterzeichnen. Er forderte den Beginn von Verhandlungen, um ein gemeinsames Regierungsprogramm zu finden, mit dem man Lösungen für die Probleme des Landes planen könne. Die PD hatte zuletzt bekundet, in die Opposition gehen zu wollen.
(APA)
