Der Sprecher des Repräsentantenhauses will sich nicht mehr der Wiederwahl stellen, um mehr als ein "Weekend-Dad" für seine Kinder zu sein. Seine Beziehung zu Trump war eine komplizierte.
US-Präsident Donald Trump verliert seinen größten und mächtigsten Gegner, aber auch Verbindungsmann innerhalb der Republikanischen Partei. Paul Ryan kündigte an, nicht wiedergewählt werden zu wollen. Bei den sogenannten Midterm-Elections im November diesen Jahres wird er nicht mehr kandidieren - vor allem aus familiären Gründen, wie Ryan in einer Pressekonferenz in Washington erklärte. Er sei seit 20 Jahren im Kongress, seine Kinder seien bei seiner ersten Wahl noch nicht auf der Welt gewesen. Nun seien alle im Teenageralter. Er wolle, dass seine Kinder ihn nicht nur als Wochenend-Vater in Erinnerung haben.
Jeder wisse, dass es nicht sein Wunsch war, Sprecher des Repräsentantenhaus zu werden, doch es sei eine großartige Zeit gewesen, in der er vieles erreicht habe. Seine Arbeit im Kongress und seine Familie seien die zwei Bereiche für die er am meisten dankbar sei.
Er trete nicht sofort zurück, betonte Ryan. Er habe vor sich bis zum Ende der Amtszeit mit voller Energie für die USA einzusetzen. Zu den Gerüchten, Trump strebe eine Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller und Vize-Justizminister Rod Rosenstein an, meinte Ryan: Sie sollen ihre Arbeit machen. Eine Entlassung stünde nicht zur Diskussion, sagte er auf Nachfrage. Ansonsten betonte er lediglich die große Chance, die die Regierung Trump biete, sagte aber ansonsten nichts über die Politik des Präsidenten.
Steuerreform als großes Ziel
Der Rückzug Ryans kommt nicht völlig überraschend, es gab schon länger ähnliche Gerüchte. Die Steuerreform, die den Senat im November des letzten Jahres passiert hatte, sei Ryans großes Ziel gewesen. Es fiele ihm nun leichter, nicht wieder zu kandidieren. Die Steuerreform, von Ryan federführend gestaltet, ist eine der wenigen Erfolgsmeldungen der Administration von Trump. Ryan gilt als derjenige, der die republikanischen Abgeordneten in der Chaos-Ära-Trump zusammenhalten kann, wenn des darauf ankommt.
US-Präsident Donald Trump fand nach seinen Twitter-Angriffen auf Syrien und Russland auch Zeit für ein paar Zeilen über Ryan, der ein "wahrhaft guter Mann" sei. Seine Leistungen könne niemand in Frage stellen.
Als Sprecher des Repräsentantenhauses gilt Ryan als mächtigster Politiker der Partei nach Trump. Ryan steht auch für das republikanische Establishment, das Trumps Kandidatur eher zähneknirschend unterstützte und Ideen des Präsidenten oft skeptisch gegenüberstand. Um den Posten des Sprechers, sollte die Mehrheit der Republikaner halten, könnte also ein Flügelkampf bei den Republikanern ausbrechen.
Abgesehen vom politischen und Erfahrungs-Verlust könnte Ryans Rückzug auf finanzielle Einbußen für die Partei bringen. Er gilt als Fundraising-Weltmeister für sich und die republikanische Partei. Insgesamt haben bereits über 30 Republikaner angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Demokraten müssen im November 24 Mandate dazugewinnen, um die Mehrheit im Haus zurückzuerobern, die die Republikaner seit 2011 innehaben.
(red.)