Russland erlaubt Chemiewaffeninspektoren Einreise nach Syrien

Das OPCW-Ermittlerteam wurden von Syrien und Russland bisher nicht nach Duma gelassen. Die USA verdächtigen Russland daher, Beweise manipuliert zu haben.

Das OPCW-Hauptquartier in Den Haag.
Das OPCW-Hauptquartier in Den Haag.
Das OPCW-Hauptquartier in Den Haag. – APA/AFP/ANP/KOEN VAN WEEL

Die Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sollen am Mittwoch ins syrische Douma (Duma) reisen können. Dies wurde am Montag bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft am OPCW-Sitz in Den Haag mitgeteilt. Bisher war es den am Samstag in Damaskus eingetroffenen Experten unter Verweis auf "Sicherheitsprobleme" noch nicht erlaubt worden, den Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs vom 7. April zu untersuchen.

Der US-Vertreter bei der OPCW verdächtigte Russland, in Duma Beweise manipuliert zu haben. "Wir gehen davon aus, dass die Russen vermutlich den Angriffsort besucht haben", sagte Ken Ward bei der OPCW-Dringlichkeitssitzung in Den Haag. Die USA seien "besorgt", dass sie dort Dinge getan hätten, um die Ermittlungen der OPCW zu behindern.

Der Westen macht die syrische Staatsführung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April in Duma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta verantwortlich. Bei der Attacke wurden nach Angaben von Helfern mehr als 40 Menschen getötet. In der Nacht zum Samstag hatten die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Nach Angaben aus Washington und Paris richteten sich die Angriffe gegen Einrichtungen zur Chemiewaffen-Produktion.

Krise mit Russland verschärft

Der Luftschlag von Frankreich, Großbritannien und der USA in Syrien hat die Krise mit Russland deutlich verschärft. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht das Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen schwinden. "Wir verlieren den letzten Rest an Vertrauen", sagte Lawrow der BBC in einem Interview am Montag." Der Westen handle nach einer "sehr merkwürdigen Logik". Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden. Es gebe aber weiterhin funktionierende Kanäle zur Konfliktlösung zwischen dem russischen und dem US-Militär in Syrien. Eine direkte Konfrontation sei nicht in Sichtweite gewesen.

Lawrow beteuerte, Russland habe sich nicht an dem Ort des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma zu schaffen gemacht. Der Angriff habe jedoch nie stattgefunden. "Was sich abgespielt hat, war eine inszenierte Sache", sagte Lawrow.

Können OPCW-Ermittler nicht nach Duma?

Zuvor berichteten die britische und die schwedische OPCW-Delegation auf Twitter, Syrien und Russland hätten das Ermittler-Team bisher nicht nach Duma gelassen. Das Experten-Team der OPCW, das den mutmaßlichen Giftgasangriff untersuchen soll, sei am Samstag in Damaskus eingetroffen, könne aber nicht weiterreisen. Sie beriefen sich dabei auf den Bericht des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü, am Montag vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag. Russland wies die Vorwürfe zurück. "Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bisher nicht aufnehmen können. "Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das", sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge.

Großbritannien warf Russland vor, die Ermittlungen in Syrien generell zu blockieren. "Seit 2016 will Russland jede OPCW-Ermittlung zu Vorwürfen gegen das (syrische) Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen untergraben", sagte der britische Botschafter Peter Wilson in Den Haag. Er rief dazu auf, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls bestehe das Risiko "weiterer barbarischer Einsätze von Chemiewaffen".

Die russische Botschaft in Den Haag sagte zu, sie werde sich nicht in die Arbeit der OPCW-Experten einmischen, die den Vorfall vor Ort untersuchen sollen. Russland sei verpflichtet, "die Sicherheit der Mission zu gewährleisten", erklärte sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich warf die Botschaft den USA vor, die Glaubwürdigkeit der Expertenmission in Duma durch die Raketenangriffe vom Wochenende zu "untergraben".

(APA/AFP)

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