Die Regierung will den Vorschlag des nationalistischen MHP-Vorsitzenden Bahceli prüfen. Frühere Neuwahlen wären keine Überraschung aus mehreren Gründen.
Ein wichtiger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat mit dem Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen für Aufsehen in der Türkei gesorgt. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, sprach sich am Dienstag dafür aus, die für November 2019 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den kommenden August vorzuziehen.
Die Regierung kündigte an, den Vorschlag zu prüfen. "In dieser Situation ist es nicht möglich, bis zum 3. November 2019 zu warten", sagte Bahceli in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seiner Parlamentsfraktion in Ankara. "Am 26. August 2018 sollte die türkische Nation im Geiste eines neuen Siegs zur Urne gehen." Am 26. August wird der Schlacht von Manzikert gedacht, bei der die Türken 1071 die Byzantiner besiegt hatten.
Regierungssprecher Bekir Bozdag kündigte an, die Regierung werde Bahcelis Aufruf "prüfen", der eine "neue Situation" geschaffen habe. Für Mittwochnachmittag wurde ein Treffen von Erdogan und Bahceli angekündigt. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sagte, vorgezogene Neuwahlen wären "positiv".
Erdogan lehnte jedoch eine Reaktion auf Bahcelis Vorschlag ab. In seiner wöchentlichen Ansprache vor seiner Parlamentsfraktion nahm er keinen Bezug auf Bahcelis Aufruf, erwähnte aber wiederholt den geplanten Wahltermin im November 2019. In der Türkei wird schon seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, doch hat Erdogan wiederholt betont, dass die Parlaments- und Präsidentenwahlen wie geplant stattfinden würden.
Ministerpräsident wird abgeschafft
Seit dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 ist Bahceli zu einem wichtigen Verbündeten Erdogans geworden, und die Abgeordneten der MHP stimmen regelmäßig für die Vorhaben von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Für die kommenden Wahlen haben die beiden Parteien zudem ein Wahlbündnis gebildet.
Mit der kommenden Wahl wird die Verfassungsänderung in Kraft treten, die vor einem Jahr bei einem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. Mit der kontroversen Reform werden die Befugnisse des Präsidenten erheblich gestärkt, während die Macht des Parlaments beschnitten wird. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
Opposition bereit
Die Opposition begrüßte den Aufruf Bahcelis zur Abhaltung vorgezogener Neuwahlen. "Sie sprechen von vorgezogenen Neuwahlen. Sie werden hoffentlich stattfinden", sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu vor seiner Parlamentsfraktion. Auch die Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Pervin Buldan, sagte, ihre Partei sei bereit für Wahlen.
Es wird seit langem gemutmaßt, dass die AKP die Wahlen vorziehen wolle, um ihre Wiederwahl zu sichern, bevor sich die Wirtschaftslage verschlechtert. Zwar hat die türkische Wirtschaft 2017 ein Wachstum von 7,4 Prozent verzeichnet, doch befindet sich die Lira seit Monaten im Fall. Allein im März verlor sie rund acht Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro und dem Dollar.
(APA/AFP)