Syrien: Assad will Flüchtlinge enteignen

Ein Polizist wacht in den Ruinen von Duma. Viele Einwohner, die aus dem Vorort geflohen sind, könnten ihren Besitz verlieren.
Ein Polizist wacht in den Ruinen von Duma. Viele Einwohner, die aus dem Vorort geflohen sind, könnten ihren Besitz verlieren.REUTERS
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Laut neuem Gesetz müssen Syrer innerhalb eines Monats ihre Häuser und Wohnungen registrieren lassen. Viele, die vor Assad geflohen sind, können das nicht und verlieren so den Besitz.

Tanger/Damaskus. Millionen Syrer könnten nun ihre Häuser an den syrischen Staat verlieren. Vorwiegend trifft es Oppositionelle und Menschen, die vom Regime dafür gehalten werden. Grundlage ist das neue Gesetz Nummer 10. Im ersten Moment erscheint es sinnvoll. In jeder Gemeinde werden administrative Einheiten gebildet, die für den Wiederaufbau in den vom Regime kontrollierten Gebieten zuständig sind. Alle Syrer sind aufgerufen, ihr Privateigentum, also Häuser, Wohnungen und Grundstücke, innerhalb eines Monats bei der neuen Behörde zu registrieren. Das geht nur mit Besitzdokumenten, die der Eigentümer oder ein Verwandter vorlegt.

Wer das nicht fristgerecht tut oder mitten im Kriegsgeschehen einfach nicht kann, riskiert, das Familienanwesen oder die Stadtwohnung zu verlieren. Denn Objekte ohne zugewiesene Eigentümer werden laut Gesetz Teil einer baulichen Neustrukturierung und fallen somit dem Staat zu.

Angst vor Verhaftung

„Hunderttausende oder sogar Millionen von Menschen können ihren Besitz verlieren“, sagte ein syrischer Anwalt, der unerkannt bleiben wollte. Die Behauptung ist nicht übertrieben, wenn man bedenkt, dass elf Millionen Syrer durch den Krieg vertrieben worden sind. Fünf Millionen davon sind im Ausland, und sechs Millionen mussten innerhalb Syriens fliehen. Laut einer Studie des Norwegian Refugee Council verfügen nur 17 Prozent aller ins Ausland geflohenen Syrer über ihre Eigentumsdokumente. Innerhalb Syriens sollen es nur neun Prozent sein, wie eine UN-Studie besagt.

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