In der Affäre um womöglich von österreichischen Blauhelmen in den Tod geschickte Syrer meldeten sich auch die Vereinten Nationen zu Wort. Dem Sicherheitsrat sei der Fall schon seit 2012 bekannt gewesen. Die Untersuchungskommission nahm am Samstag ihre Arbeit auf.
In der Affäre um womöglich von österreichischen Blauhelmen in den Tod geschickte Syrer werden nun auch die Vereinten Nationen aktiv. "Die UNO erwartet von ihren Blauhelmen, dass sie zu aller Zeit die höchsten professionellen und ethischen Standards zeigen und befolgen", sagte ein UNO-Sprecher in New York City. Er sprach von einem "verstörenden Video".
"Wir werden dieser Frage aktiv in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden nachgehen", betonte der Sprecher der UNO-Friedenssicherungskräfte. Man habe das Video "online über öffentlich zugängliche Quellen" gesehen, sagte er.
Sicherheitsrat wusste Bescheid
Der Vorfall selbst sei bekannt gewesen. "Am 29. September 2012 berichtete UNDOF, dass sie sahen, wie neun syrische Sicherheitskräfte von 13 bewaffneten Männern der Opposition in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO Position Hermon Süd im Gebiet Mount Hermon", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Der UNO-Sicherheitsrat sei damals von dem Vorfall informiert worden, und er sei auch "öffentlich im Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 30. September 2012 berichtet worden".
Der Sprecher äußerte sich nicht zur Frage, ob die Blauhelme durch UNO-Regeln an einem Einschreiten gehindert waren. Die Friedenstruppen sind zu Zurückhaltung angehalten und dürfen Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Allerdings betonte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak, dass die gebotene Neutralität nur zwischen den Konfliktparteien - in diesem Fall Israel und Syrien - gelte. Die Blauhelme hätten "die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen". Schlimmstenfalls könnte den UNO-Soldaten eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord drohen, weil sie den Syrern "wider besseres Wissen eine falsche Auskunft gegeben" hätten.
Die Wiener Zeitung "Falter" hatte am Freitag ein Video veröffentlicht, mit dem die Blauhelme die Errichtung des Hinterhalts ebenso dokumentierten wie ihren Kontakt mit dem Auto der syrischen Geheimpolizei. Die Syrer blieben auf ihrer Fahrt in den Tod an einem österreichischen Checkpoint stehen, wurden von den Blauhelmen aber offenbar ohne Warnung in Richtung des Hinterhalts weitergewunken. Aus den Aussagen der Blauhelme geht hervor, dass sie von einer Tötung der Syrer ausgingen. "Normal musst das de Hund sagen", sagte einer der Blauhelme nach der Weiterfahrt seinem Kollegen. Begründung: "Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab."
Allerdings ergibt sich aus den sprachlichen Aufzeichungen auch die Möglichkeit, dass einer der Posten die Mitglieder der für Gewaltakte, Folter und Morde bekannten Truppe sehr wohl gewarnt hatte, wie es auch in dieser Geschichte der Presse klar betont worden ist.
Untersuchungskommission nahm Arbeit auf
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gab nach Bekanntwerden des Videos die Einsetzung einer Untersuchungskommission bekannt. Sie soll auch klären, ob der Vorfall zum ein paar Monate später erfolgten überstürzten Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan geführt hat. Ministeriumssprecher Michael Bauer gab dann am Samstag bekannt, dass die Kommission bereits ihre Arbeit aufgenommen habe. "Als erster Schritt werden alle Meldungen, Befehle, Gesetze und Vorschriften, die für die Klärung relevant sein könnten, gesammelt, gesichtet und ausgewertet", schrieb Bauer. "Die UN werden von uns zur Mitarbeit eingeladen."
Laut Bauer besteht die Kommission aus vier Mitglieder, darunter seien zwei Völkerrechtsexperten: Brigadier Karl Edlinger und der Linzer Völkerrechtler Sigmar Stadlmaier. Die Kommission könne "jederzeit personell vergrößert werden".
Die Liste Pilz forderte, dass die Untersuchungskommission "absolut unabhängig" sein müsse und behielt sich die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates vor. Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sagte am Freitag, er habe aus dem Teletext von dem Vorfall erfahren.
>> Das Video im Falter-Bericht:
UNO-Sicherheitsrat war seit November 2012 informiert
Der Tod von neun Syrern auf dem Golan war dem UNO-Sicherheitsrat seit Ende November 2012 bekannt. Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Vorfall, bei dem österreichische Blauhelme laut einem nun bekannt gewordenen Video eine unrühmliche Rolle spielten, in seinem halbjährlichen Bericht zu den Aktivitäten der Golan-Mission UNDOF mit einem eigenen Punkt erwähnt.
Der Vorfall wird in dem Bericht in den Kontext des syrischen Bürgerkriegs gestellt. So heißt es, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien "im Großen und Ganzen gewahrt wurde", die syrischen Kräfte aber ihre Aktivitäten in dem Gebiet ausgedehnt und es zu "zahlreichen Zusammenstößen (...) mit bewaffneten Mitgliedern der Opposition in mehreren Dörfern innerhalb der entmilitarisierten Zone gekommen ist".
Dem Vorfall wird ein eigener Absatz (Punkt 6) gewidmet: "Am 29. September sah UNDOF, wie neun syrische Sicherheitskräfte durch 13 bewaffnete Mitglieder der Opposition aus einem Hinterhalt in der Pufferzone getötet wurden, in der Nähe der UNO-Position Hermon South im Gebiet Mount Hermon."
In dem Bericht empfiehlt Ban eine Verlängerung der UNO-Mission um weitere sechs Monate und dankte den Kommandanten sowie dem militärischen und zivilen Personal der Mission für ihr Engagement. Im August 2012 - während der Berichtsperiode - war der Inder Iqbal Singha dem Filipino Natalio Ecarma als UNDOF-Kommandant nachgefolgt. "Ich habe volles Vertrauen, dass UNDOF ihre Mission unter der Führung von General Singha wirksam fortsetzen wird", betonte der UNO-Generalsekretär. "Ich würde bei dieser Gelegenheit gerne meine Wertschätzung für jene Regierungen ausdrücken, die Truppen für UNDOF (...) stellen." Österreich war zu diesem Zeitpunkt größter Truppensteller und als einziges Land seit Anbeginn der Mission im Jahr 1974 dabei.
(APA)
