Unter ihm werde es keine Verschärfung der Waffengesetze geben, stellte US-Präsident Donald Trump bei der Jahresversammlung der NRA klar.
US-Präsident Donald Trump hat der amerikanischen Waffenlobby zugesichert, dass es unter ihm keine Verschärfungen der Waffengesetze geben wird. "Eure Rechte des zweiten Zusatzartikels werden angegriffen", rief Trump mit Blick auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Waffenbesitz den Teilnehmern des Jahrestreffens des Verbandes NRA (National Rifle Association) am Freitag in Dallas zu. "Sie werden aber niemals bedroht sein, solange ich euer Präsident bin", so Trump.
Die Republikaner im Kongress setzten sich gegen die Abschaffung des zweiten Zusatzartikels ein, deshalb müssten sie bei den Halbzeitwahlen im November wiedergewählt werden, erklärte er. Die Demokraten treten in der Regel für strengere Waffengesetze ein, ihre Reformvorschläge würden den Zweiten Zusatzartikel jedoch nicht abändern.
Nach dem Schulmassaker in Parkland in Florida mit 17 Toten vor wenigen Wochen hatte Trump noch angekündigt, mit der Waffenlobby härter ins Gericht gehen zu wollen. Seine damaligen Vorschläge für verschärfte Kontrollen beim Waffenkauf erwähnte Trump indes am Freitag nicht.
Trump erneuerte auch seinen umstrittenen Vorschlag, Lehrer künftig mit Waffen auszustatten, um Angreifer abwehren zu können. Während Trumps Rede legten die Aktien der großen Waffenhersteller wie Sturm Ruger&Co und American Outdoor Brands zu.
Hocheffiziente Lobbyingmaschine
Die NRA ist eine hocheffiziente Lobbyingmaschine. Sie gibt jährlich Dutzende von Millionen Dollar aus, um für ihre Anliegen zu werben und einzelne Politiker zu unterstützen oder abzukanzeln. Der Verband spendet jedoch nur relativ wenig Geld direkt an Politiker. Er zieht es vor, seine politischen Freunde durch eigene Anzeigen zu unterstützen. Im Wahlkampf 2016 gab die NRA rund zehn Millionen Dollar für Werbung aus, in der sie sich hinter Trump stellte. 20 Millionen Dollar investierte sie in Anzeigen gegen dessen Rivalin Hillary Clinton.
Eines der Instrumente der NRA sind Noten, die sie Politikern ausstellt. Kriterium ist natürlich der Grad der Unterstützung für den uneingeschränkten Waffenbesitz. Die meisten Vertreter der oppositionellen Demokraten bekommen von der NRA nur ein "F" - die schlechteste Note. Viele Demokraten tragen diese Note allerdings wie eine Auszeichnung zur Schau.
WER IST DIE NRA?
Die National Rifle Association (Nationaler Gewehr-Verband) verhindert seit Jahrzehnten mit massiver Lobbyarbeit erfolgreich Verschärfungen des US-Waffenrechts. Sie beruft sich dabei auf den Zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung von 1791 ("Second Amendment), den sie als Garantie für ein weitgehend uneingeschränktes Individualrecht auf Waffenbesitz auslegt.
Die NRA hat nach eigenen Angaben rund fünf Millionen zahlende Mitglieder. Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen nahm der Verband im Jahr 2015 insgesamt 337 Millionen Dollar ein (nach heutigem Wert 281 Millionen Euro). Die Einnahmen stammten etwa zur Hälfte aus den Mitgliedsbeiträgen. Daneben sind auch Spenden eine wichtige Einnahmequelle, darunter solche von Waffenproduzenten und -verkäufern.
Gegründet wurde die NRA 1871 von Veteranen des US-Bürgerkriegs. Ihr Ziel war es, das Schusswaffentraining zu fördern. Dies ist auch weiterhin ein Teil der Verbandsaktivitäten. Seit vier Jahrzehnten ist die NRA aber vor allem eine politische Vereinigung: 1977 wurde die Kontrolle über den Verband von rigorosen Verfechtern des privaten Waffenbesitzes übernommen.
(APA)