Erste Wahl im Irak nach Sieg gegen IS mit geringer Beteiligung

Bislang wurden keine größeren Zwischenfälle gemeldet. Das Endergebnis soll laut Wahlkommission bis Montag vorliegen.

Iraqi people stand in a queue to cast their vote at a polling station during the parliamentary election in Mosul
Iraqi people stand in a queue to cast their vote at a polling station during the parliamentary election in Mosul
Nur wenig Interesse für Wahl in Irak – (c) REUTERS (Khalid Al Mousily)

Die erste Parlamentswahl im Irak nach dem militärischen Sieg gegen die IS-Terrormiliz ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen am Samstagabend um 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ). Irakische Medien und Beobachter meldeten jedoch ein geringes Interesse. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei rund 62 Prozent gelegen.

Rund 900.000 Sicherheitskräfte sollten am Samstag für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Medien und Beobachter berichteten von Problemen bei der Abstimmung. Demnach öffneten Wahllokale zu spät. An mehreren Orten sei es zu Ausfällen des neu eingeführten elektronischen Wahlsystems gekommen.

Ministerpräsident Haidar al-Abadi hatte im vergangenen Dezember den Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verkündet. Nach den Kämpfen gegen die Extremisten sind große Teile des Iraks zerstört. Hunderttausende sind noch immer vertrieben. Unter den Menschen ist Politikverdrossenheit weit verbreitet, unter anderem eine Folge der ausufernden Korruption im Land.

 

Größere Zwischenfälle wie bei der Abstimmung vor vier Jahren blieben zunächst aus. Rund 900.000 Sicherheitskräfte sollten für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

Die Abstimmung soll nach Ansicht irakischer Politiker den Weg in eine stabilere Zukunft ebnen. Nach den Kämpfen gegen den IS sind große Teile des Irak zerstört. Unter den Menschen ist Politikverdrossenheit weit verbreitet.

Wiederaufbau und Konjunktur als Hauptaufgaben

Dem Gewinner der Abstimmung stehen schwierige Aufgaben bevor: Er muss den Wiederaufbau einleiten, die Konjunktur in Gang bringen, die durch Spannungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden gefährdete Landeseinheit bewahren und die labile Sicherheitslage verbessern. Gleichzeitig muss er aufpassen, nicht im Machtkampf seiner größten ausländischen Unterstützer zerrieben zu werden - den USA und dem Iran. Deren Verhältnis ist nach dem US-Rückzug aus dem Atomabkommen auf einem Tiefpunkt.

Eine zentrale Frage ist daher, ob der von Schiiten regierte Irak näher an seinen ebenfalls schiitisch geführten Nachbarn Iran rückt. Sollte es dazu kommen, könnte das auch das geopolitische Machtgefüge in der Region verändern, in der der Iran und das mit den USA verbündete sunnitische Saudi-Arabien um die Vormachtstellung ringen.

Mehr als 24 Millionen Iraker waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entschieden unter fast 7000 Kandidaten über 329 Sitze im irakischen Parlament. Der Schiit Al-Abadi ging als einer der Favoriten ins Rennen. Der 66-Jährige versuchte im Wahlkampf, mit dem Sieg gegen den IS unter seiner Führung zu punkten. Keine Wahlliste dürfte jedoch ausreichend Sitze gewinnen, um allein eine Regierung zu bilden. Das Endergebnis soll laut Wahlkommission bis Montag vorliegen.

 

(APA/dpa/Reuters)

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