Heute begeht Israel den 70. Jahrestag der Gründung des Landes. Die USA nehmen den Tag zum Anlass, um ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine Million Menschen wollen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren.
Zum 70. Jahrestag der Gründung Israels eröffnen die USA am heutigen Montag in einem umstrittenen Schritt ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Israels Hauptstadt anerkannt. Aus den USA nimmt eine Riesendelegation an der Eröffnungszeremonie teil, die Israel als großen Triumph feiert. Auch Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind angereist. Bisher befand sich die US-Botschaft in der Küstenmetropole Tel Aviv.
Der Umzug stößt auf heftige Kritik der Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinas sehen. Eine Million Menschen wollen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Bei den palästinensischen Protesten werden gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften befürchtet.
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Gestützt werden derartige Befürchtungen nicht zuletzt durch einen Appell des Chefs des Terrornetzwerks al-Qaida, Aiman al-Sawahiri. Al-Sawahiri rief in der Nacht auf Montag alle Muslime zum Jihad gegen die USA auf. Die Entscheidung der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, habe gezeigt, dass Verhandlungen und "Beschwichtigungen" den Palästinensern nichts gebracht hätten, sagte Sawahiri.
Al-Qaida-Chef kritisiert "Verkäufer Palästinas"
Der Palästinensischen Autonomiebehörde warf Sawahiri in der Botschaft mit dem Titel "Tel Aviv ist auch ein Land der Muslime" vor, ein "Verkäufer Palästinas" zu sein, wie das auf Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE berichtete. Seine Anhänger rief er auf, zu den Waffen zu greifen.
Sawahiri warf zudem US-Präsident Donald Trump vor, "das wahre Gesicht des modernen Kreuzzugs offenbart" zu haben. Dieses zeige, dass "Beschwichtigungen" nicht funktionierten, "sondern nur Widerstand" durch "Jihad", sagte Sawahiri.
Widerstand innerhalb EU gegen Erklärung
Innerhalb der Europäischen Union sorgt das Thema Botschaftsverlegung ebenfalls für Unfrieden: Tschechien, Rumänien und Ungarn haben kürzlich eine kritische EU-Erklärung zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem blockiert. Prag habe gegen die geplante Stellungnahme protestiert, sagte ein Sprecher von Präsident Milos Zeman am Wochenende. Dabei sei es von Ungarn und Rumänien unterstützt worden. In einem Kompromiss hätten die drei Länder letztlich zugestimmt, dass die Erklärung im Namen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini veröffentlicht werden dürfe.
Auch Zeman würde die tschechische Botschaft gerne nach Jerusalem umziehen lassen. In Rumänien gibt es über entsprechende Pläne der Regierung bereits seit längerem Streit. Präsident Klaus Iohannis verwies darauf, dass die Verlegung der Botschaft einen "Bruch internationalen Rechts" darstellen würde.
(APA/AFP/Reuters)
