Burundi: Der Präsident lässt sich zum "Ewigen Anführer" wählen

Präsident Nkurunziza will weiter regieren. Ein Referendum soll die Verfassung aushebeln und ihm die Macht bis 2034 sichern. Dabei regiert er schon jetzt in einer nicht erlaubten dritten Amtszeit.

Pierre Nkurunziza will mit Hilfe eines Referendums in Burundi an der Macht bleiben.
Pierre Nkurunziza will mit Hilfe eines Referendums in Burundi an der Macht bleiben.
Pierre Nkurunziza will mit Hilfe eines Referendums in Burundi an der Macht bleiben. – APA/AFP/MARCO LONGARI

Was nicht passt, wird passend gemacht. Und so will ein weiterer Präsident in einem afrikanischen Land die Verfassung zu seinen Gunsten ändern. Denn Pierre Nkurunziza will Präsident von Burundi bleiben. Seine Partei hat ihn bereits zum "Höchsten und Ewigen Anführer" gekürt. Er amtiert bereits eine dritte Amtszeit, die die Verfassung nicht vorgesehen hat. Nun soll auch das burundische Volk die Macht des "Ewigen Anführers" absegnen - per Referendum. Gegner des Verfassungs-Reform wurden bereits im Vorfeld gefoltert und getötet. Die seit drei Jahren schwelende, jüngste Krise in dem ostafrikanischen Land droht weiter zu eskalieren. Die UNO warnte im Vorfeld des Referendums vor einem Anstieg der Gewalt in Burundi.

Am Donnerstag ist es soweit. Die Burunder sind aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sie dem repressiv agierenden Nkurunziza einen Verbleib im Amt für 16 weitere Jahre ermöglichen. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung würde etwa die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängern. Somit könnte Nkurunziza theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben. Und das, obwohl er bereits in einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit "dient". Andere afrikanische Länder in der Nachbarschaft haben es ihm vorgemacht: Etwa in Uganda und Ruanda wurden die Verfassungen geändert, um den Staatschefs Yoweri Museveni und Paul Kagame eine längere Amtszeit zu ermöglichen.

Ein "Ja" mit Gewalt

In Burundi versuchte Nkurunziza Menschenrechtlern zufolge auch mit Gewalt ein "Ja" im Referendum zu erzwingen. Vermeintliche Gegner der Verfassungsänderung seien unter anderem von staatlichen Akteuren bedroht, eingeschüchtert, festgenommen und getötet worden, sagt Lewis Mudge von Human Rights Watch. "Wir sind besorgt darüber, dass es nach den Referendum zu weiterer Gewalt gegen die Bevölkerung kommen wird, um Gegner zu bestrafen." Der UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein verurteilte die Gewalt aufs Schärfste.

Rund die Hälfte der 10,5 Millionen Bürger Burundis sind nach Angaben der Wahlkommission für das Referendum registriert. Die Opposition hat ihre Unterstützer aufgefordert, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen oder das Referendum zu boykottieren. "Das letzte Mal, dass wir Burunder mit dieser unendlichen Macht leben mussten, war in einer Monarchie. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren", sagte Leonce Ngendakumana, Oppositionspolitiker und ehemaliger Parlamentspräsident. Beobachter erwarten jedoch ein klares "Ja".

Nkurunziza kam 2005 nach einem zwölf Jahre langen Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit an die Macht. Damals starben schätzungsweise 300.000 Menschen. 2015 sicherte er sich entgegen den Bestimmungen der Verfassung eine dritte Amtszeit. Dies löste in dem Land eine Krise aus, die nach UNO-Angaben rund 430.000 Menschen in die Flucht getrieben hat - in den Kongo, nach Tansania, Ruanda und Uganda.

Burundi

Seit dem Mittelalter bilden die beiden Volksgruppen der Hutus und Tutsis die beiden bedeutendsten Volksgruppen in der Region zwischen dem Nordufer des Tanganjika- und des Victoriasees. Dabei dürfte es sich ursprünglich nicht um zwei unterschiedliche Ethnien, sondern gesellschaftliche Schichten gehandelt haben:

Während die Tutsis ihrem Namen nach "reich an Rindern" waren, bildeten die Hutus die Landwirtschaft betreibende, sozial niederrangige Mehrheitsbevölkerung. Eine gewisse ethnische (genetische) Differenzierung entstand, als die Gesellschaftsschichten, die sich in der Geschichte immer wieder auch feindlich gegenüberstanden und blutig bekämpften, hauptsächlich nur mehr innerhalb der eigenen Gruppe heirateten.

(APA/dpa)

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