Die rechte Lega und die "Fünf-Sterne"-Populisten haben den Politik-Neuling Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten nominiert - und zugleich versucht, Europa zu beruhigen: "Niemand hat etwas zu befürchten."
Rom. Durchbruch in der italienischen Regierungsbildung: 80 Tage nach der Wahl haben die Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega dem Staatspräsidenten am Montagabend einen Vorschlag gemacht, wer das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte: Giuseppe Conte, Professor und Rechtsanwalt, soll Premier der neuen Regierung werden. „Conte wird politischer Premier einer politischen Regierung sein. Er ist von beiden Kräften einvernehmlich vorgeschlagen worden“, erklärte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.
Es wäre das sechste Mal, dass jemand von außen, also ein nicht vom Volk Gewählter, die Geschicke Italiens leitet. Der 54-jährige Jurist steht zwar den Fünf Sternen nahe, politisch aktiv war er aber bisher nicht. Conte wurde jedoch bereits im Wahlkampf von Di Maio als möglicher Minister für Verwaltung ins Gespräch gebracht. In diesem Zusammenhang hatte sich Conte sowohl für die Abschaffung von mehr als 400 „sinnlosen Gesetzen“ und damit eine Entbürokratisierung als auch für einen verstärkten Kampf gegen Korruption ausgesprochen.
In Wien Deutsch gelernt
Conte hat eine Kanzlei in Rom und lehrt an der Universität von Florenz Privatrecht. Seine akademische Laufbahn führte ihn an die bekanntesten Universitäten: Er war in Yale, Paris und Cambridge tätig – und er hat in Wien am Internationalen Kulturinstitut (IKI) Deutsch gelernt. Die Italiener witzelten in den sozialen Netzwerken bereits, dass dieser Premier – anders als sein Vorvorgänger Matteo Renzi – wohl auch keine Probleme mit der englischen Sprache haben werde.
Er habe früher die Linke gewählt, so äußerte sich Conte im Wahlkampf, aber heute würden die ideologischen Muster des 20. Jahrhunderts nicht mehr passen. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich selbst politisch weder links noch rechts verorten will, bezeichnete er als „wunderbares, unglaubliches, politisches Labor“, weil sie auch unabhängige Figuren mit einbezöge. Laut einer Umfrage der Zeitung „La Repubblica“ wären die Italiener mit der Lösung Conte halbwegs zufrieden. Die Variante, einen Dritten als Premier einzusetzen, der weder ein Politiker der einen noch der andere Partei ist, unterstützen 35 Prozent der Befragten, während Fünf-Sterne-Chef Di Maio oder Lega-Chef Matteo Salvini nur für 21 beziehungsweise 22 Prozent der geeignete Kandidat für dieses Amt wäre.
Mit der Einigung auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ist die angestrebte Regierungsbildung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega in Italien einen großen Schritt weiter. Nun liegt der Ball wieder im Feld von Staatspräsident Sergio Mattarella: Er erteilt formal den Auftrag zur Regierungsbildung und muss mit dem künftigen Premier ein Kabinett formen, bevor das Parlament über die neue Regierung abstimmt. Mattarella hatte bereits in den vergangenen Tagen klar gemacht, dass seine Rolle nicht die eines Notars sei, der einfach nur etwas fertig Verhandeltes absegnet. Der 76-Jährige legt vor allem Wert darauf, Italiens Stellung innerhalb der Europäischen Union nicht zu verspielen.
Märkte sind unruhig
Doch alleine die Aussicht auf eine populistische Regierung in Italien hat in den vergangenen Tagen die Finanzmärkte unruhig werden lassen. Am Montag, der in Italien kein Feiertag war, wuchs der so genannte Spread, der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen, auf zeitweise mehr als 180 Punkte an. Vor dem Bekanntwerden des ersten Entwurfes für ein Regierungsprogramm, in dem noch ein Ausstieg aus dem Euro thematisiert wurde, lag der Spread relativ stabil bei rund 130 Basispunkten. Aber zum Vergleich: Der Höchststand während der Krise lag im Herbst 2011 bei 574 Basispunkten.
Die Skepsis ist und bleibt auch bei den EU-Partnern groß. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte am Sonntag, die Finanzstabilität in der Eurozone könne in Gefahr geraten, falls eine populistische Regierung nicht die Verpflichtungen bei Verschuldung und Defiziten einhält. Di Maio sagte dazu am Montagabend: „Bevor ihr uns kritisiert, lasst und doch erst einmal anfangen.“ Auch Salvini reagierte gelassen auf die Nervosität in Brüssel. „Niemand hat etwas zu befürchten“, sagte der 45-jährige Mailänder nach seinem Gespräch mit Mattarella am frühen Montagabend. „Wir haben große Lust, die Regierungsarbeit aufzunehmen, zu starten. Vielleicht sollten einige Personen im Ausland ihre Perspektive über diese Regierung ändern. In Italien entsteht eine Regierung der Hoffnung, des Wachstums und der Zukunft. Zuerst die Italiener“, sagte Salvini.
„Regierung des Wandels“
Vollmundig versprechen die Fünf Sterne und die Lega den Italienern eine „Regierung des Wandels“ und treffen damit anscheinend einen Nerv. Niedrige Steuern und ein Grundeinkommen, das in seiner Grundidee allerdings mehr an das Hartz-IV-System in Deutschland erinnert, das Senken des Renteneintrittsalters und eine einheitliche Steuer für alle sollen Italien nach dem Willen der beiden Parteien in den kommenden Jahren nach vorne bringen.
Die antieuropäischen Töne, die noch im Wahlkampf und auch in ersten Entwürfen eines Regierungsprogramms präsent waren, haben sich in der Endfassung zwar abgeschwächt. Die Verträge, die den Haushalt und die Staatsverschuldung beträfen, müssten gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Union „neu diskutiert“ werden, heißt es nun beinahe schon diplomatisch. Doch die Pläne der möglichen neuen Regierung würden den ohnehin schon hoch verschuldeten Staat Milliarden kosten.
Und zuletzt hat Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo Öl ins Feuer der Kritiker gegossen, als er sich für ein Referendum seines Landes über den Verbleib in der Eurozone ausgesprochen hat. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte umgehend via Twitter vor den „gefährlichen Folgen“ eines Austritts Italiens aus dem Währungsraum. Mittlerweile haben sich sowohl die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung zum Verbleib im gemeinsamen Währungsraum bekannt.
(APA)
