Deutschland, Dänemark, Schweden diskutieren über Einschränkungen - nicht aber bei Sozialleistungen.
Wien/Berlin/Stockholm. Neujahr war eben eingeläutet, da unternahm Alexander Dobrindt zum Auftakt der CSU-Klausur in Koster Seeon am Chiemsee einen Vorstoß für eine härtere Asylpolitik. Bei der Bundestagswahl im September 2017 hatten die Christsozialen eine schwere Schleppe erlitten, und dies galt es bei den Landtagswahlen in Bayern im kommenden Oktober unter allen Umständen zu vermeiden. Mit einer breiten Initiative bis hin zu Markus Söders Kruzifix-Verordnung will die CSU der rechtspopulistischen AfD das Wasser abgraben.
Der frühere Verkehrsminister, der in Berlin in die ungleich einflussreichere Position des CSU-Landesgruppenchefs aufgerückt war, wusste, wo er ansetzen sollte. Um den Zuzug der Flüchtlinge nach Deutschland einzuschränken, schlug er eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylwerber vor. Diese lägen weit über dem EU-Niveau. Die Regierung in Berlin setze die falschen Anreize, sagte Dobrindt. Asylwerber sollten erst nach drei Jahren – und nicht wie bisher schon nach 15 Monaten – Anspruch auf Sozialhilfe, auf Hartz IV, erhalten.