Parlamentswahl: Der Mann, der Slowenien spaltet

Der rechtspopulistische Ex-Premier Janez Janša bastelt an einem Comeback. Doch selbst Platz eins könnte am Sonntag zu wenig sein. Denn der Orbán-Freund ist isoliert.

Ex-Premier Janša (links), Noch-Regierungschef Miro Cerar (rechts) und Marjan ?arec (Mitte), der nun nach der Macht greift.
Ex-Premier Janša (links), Noch-Regierungschef Miro Cerar (rechts) und Marjan ?arec (Mitte), der nun nach der Macht greift.
Ex-Premier Janša (links), Noch-Regierungschef Miro Cerar (rechts) und Marjan ?arec (Mitte), der nun nach der Macht greift. – (c) APA/AFP/JURE MAKOVEC

Prebold. Knapp hundert überwiegend ältere Zuhörer haben den Weg in die Gemeindehalle von Prebold gefunden. Draußen senkt sich die Abendsonne über die wohlbestellten Hopfenfelder der nordslowenischen 1700-Seelen-Gemeinde. Drinnen referiert der hagere Ex-Premier Janez Janša als Gastredner des Bauernforums seiner Partei über den Familienbauernhof als „Keimzelle der slowenischen Landwirtschaft“.

„Ohne moderne Technologie könnten wir überleben, ohne Nahrung nicht“, sagt der Chef der rechtspopulistischen SDS. Die Gäste nicken. „Jeder Landwirt in Slowenien produziert etwas, das für die Zukunft strategisch wichtig ist.“

Vor Sloweniens Parlamentswahl an diesem Sonntag liegt der SDS des streitbaren Routiniers in den Umfragen deutlich vorn. Doch wie bei den jüngsten beiden Parlamentswahlen ist in dem 2,1-Millionen-Einwohner-Land ein Triumph des SDS deshalb keineswegs ausgemacht – oder er könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Kaum jemand will mit Janša koalieren.

 

Orbán als Wahlhelfer

Janša polarisiert. Seine Anhänger vergöttern ihn, seine Gegner sehen in ihm einen populistischen Sektierer: Vor allem Janšas Dauerklage, dass der seit 1991 unabhängige Alpenstaat noch stets von ex-jugoslawischen Dunkelmännern um den früheren Präsidenten Milan Kuăan gesteuert werde, trägt für seine Kritiker zunehmend irrationale Züge. Janša selbst zeigt sich davon unbeirrt. Diejenigen, denen das unabhängige Slowenien nie eine genehme Option gewesen sei, nützten ihre „repressive Macht“, um das Land „kleinzumachen“ und in Konflikt mit den eigenen Werten zu bringen, verkündete er dieser Tage.

Im früheren Jugoslawien wurde der damalige Dissident Ende der 1980er-Jahre wegen angeblicher Preisgabe von Militärgeheimnissen verurteilt. 2014 musste der zweimalige Regierungschef wegen eines später aufgehobenen Korruptionsurteils erneut für mehrere Monate ins Gefängnis. „Politisch mehrmals getötet“ sei Janša „immer wieder auferstanden“, preist Ungarns Premier, Orbán, bei einer SDS-Kundgebung in Celje seinen engen politischen Freund: „Er ist ein rastloser und großartiger Kämpfer in der slowenischen und europäischen Politik, ein loyaler Unterstützer unserer gemeinsamen Ideale.“ Wie Orbán warnt Janša vor einer von dunkler Hand gesteuerten „Einladung von Migranten aus völlig fremden Zivilisationen“. Bei seinen Anhängern kommen seine Botschaften zwar an. Doch sein Wahlhelfer Orbán scheint die Skepsis potenzieller Partner gegenüber Janša eher zu vergrößern.

Wenn sich die Umfragen bewahrheiten sollten, sei erneut mit einer Mitte-Links-Koalition zu rechnen, sagt in Ljubljana die Analystin Svetlana Slapzak. Janša reite zwar geschickt auf der Welle der von ihm geschürten „Flüchtlingshysterie“ und verfüge auch über die mit Abstand mitgliederstärkste Partei. Entscheidend werde jedoch die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt und das Ausmaß der „Apathie“ der Jungwähler sein: „Weite Teile des Landes werden von der SDS kontrolliert. Doch Wahlen werden in Slowenien immer in Ljubljana entschieden.“

Egal, ob am Sonntag jeder fünfte oder jeder vierte Wähler für Janšas SDS stimmen wird: Klare Mehrheitsverhältnisse sind im Land der überzeugten Wechselwähler nicht in Sicht. Sechs bis acht Parteien könnte bei gewohnt schwacher Wahlbeteiligung der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde gelingen.

 

Ein Politneuling als Favorit

Hinter der SDS ist derzeit in den Umfragen die LMS des früheren Politikimitators Marjan Šarec als neue Partei der Mitte die stärkste Kraft – vor der sozialdemokratischen SD, der stark in der Wählergunst gefallenen SMC von Noch-Premier Miro Cerar und der Rentnerpartei DeSUS. Hoffnungen auf einen Parlamentseinzug machen sich neben einer neuen Linkspartei die neuformierte SAB von Ex-Regierungschefin Alenka Bratušek und die christdemokratische NSi: Nur Letztere hat bisher die prinzipielle Bereitschaft zu einer Koalition mit Janša erklärt.

Der Zweite könnte deshalb nach der Wahl der Erste sein. Ein kräftiger Händedruck, das Haar streng gescheitelt: Noch residiert der politische Newcomer Šarec als Bürgermeister im Rathaus der Provinzstadt Kamnik. Wie nach den letzten Parlamentswahlen könnte mit seiner LMS ein Parteineuling die nächste Regierung führen. Slowenien stehe zwar „keineswegs schlecht“ da, aber das Land sei von „in den alten Zeiten stehen gebliebenen“ Politikern in Geiselhaft genommen – und „könnte viel besser funktionieren“, sagt der Mann, in dem viele bereits den nächsten Premier des Landes sehen.

 

Janša: „Ein schwerer Kampf“

Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2017 war dem 40-jährigen Šarec ein Achtungserfolg geglückt. An eine Koalition mit der SDS verschwende er keine Gedanken, beteuert der selbsterklärte Staatserneuerer gegenüber der „Presse“: „Auch die nächste Regierung wird eine Koalition sein, die Kompromisse erfordert. Nur schwarz-weiß und mit extremen Positionen lässt sich nichts lösen.“

Trotz seines begrenzten Koalitionspotenzials gibt sich Janša indes zuversichtlich. Die Wahl werde ein „schwerer Kampf“, sagt der SDS-Vormann zur „Presse“: „Aber die Trends sehen gut aus. Ich glaube, wir werden gewinnen.“ Es werde im nächsten Parlament für seine SDS „genügend potenzielle Koalitionspartner“ geben. „Nach der Wahl ist alles möglich. Slowenien wird nicht die einzige rote Insel in diesem Teil Europas bleiben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2018)

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