"Stop Soros" heißt das Gesetzespaket, mit dem künftig Menschen strafrechtlich verfolgt werden sollen, die illegalen Flüchtlingen helfen. Auch der Druck und die Verbreitung von Flugblättern soll unter Strafe gestellt werden.
Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, künftig strafrechtlich verfolgen. Ein Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am Dienstag im Parlament einbrachte, sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, die Menschen helfen, die irregulär ins Land gekommen und nicht asylberechtigt sind.
Unter Strafe gestellt werden demnach auch der Druck und die Verbreitung von Flugblättern, die Asylsuchenden mit für sie wichtigen Informationen versehen. "Zum Schutze Ungarns ist ein Aktionsplan nötig, diesen stellt das Stop-Soros-Gesetzespaket" dar", heißt es in der Begründung zum Gesetzesentwurf.
Die Bezeichnung "Stop Soros" bezieht sich auf den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban unterstellt ihm, Europa mit muslimischen Migranten überschwemmen zu wollen. Der Gesetzesentwurf könnte noch vor dem Sommer vom Parlament gebilligt werden.
Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen
Die potenzielle Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern stieß auf scharfe Kritik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rief am Dienstag die Budapester Regierung dazu auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen: "Ohne ihre Arbeit würden viele Flüchtlinge und Asylsuchende unvermeidlich schwere Härten erleiden", hielt die Erklärung fest.
Das ungarische Helsinki-Komitee, das Asylsuchenden häufig Rechtsbeistand leistet, wies darauf hin, dass es ein grundlegendes Menschenrecht sei, um Asyl anzusuchen. "Die Regierung bedroht mit dem Strafrecht jene, die sich für die Menschenrechte einsetzen", hieß es in der Erklärung der Organisation.
(APA/dpa)