Janez Janša, der Ex-Dissident und vermutlich neue Premier, hat ideologisch viel mit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten gemein. Die Regierungsbildung wird jedoch schwierig.
Belgrad. Die Meinungsforscher hatten keine Zweifel: In den Umfragen vor den slowenischen Parlamentswahlen lag die rechtspopulistische SDS von Oppositionschef Janez Janša mit deutlichem Abstand vor den übrigen Parteien: der LMS des früheren Politikerimitators Marjan ?arec, der sozialdemokratischen SD, der SMC des scheidenden Premiers Miro Cerar, der Rentnerpartei DeSUS und der christdemokratischen NSi.
Unsicher war bis zuletzt, ob auch „Die Linke“, die SBA von Ex-Regierungschefin Alenka Bratušek, die Bauernpartei SLS und sogar die nationalistische SNS den Sprung über die Vierprozenthürde geschafft haben. Da die meisten Parteien vor den Wahlen eine Koalition mit Janša ausdrücklich ausgeschlossen haben, wird in Ljubljana mit einer langen und mühsamen Koalitionsbildung gerechnet. Sollten die Ergebnisse die Prognosen bestätigen, dürfte SDS-Chef Janša im Koalitionspoker als Erster zum Zug kommen: Schon im Wahlkampf hat Staatschef Borut Pahor angekündigt, den Chef der stärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Unterstützung Orbáns
Der nationalpopulistische Premier Ungarns, Viktor Orbán, hat für den mit ihm befreundeten Janša im Wahlkampf kräftig die Werbetrommel geschlagen. Berichte, wonach der Fidesz über Mittelsmänner parteinahe Medien der SDS logistisch und finanziell unterstütze, werden von der SDS allerdings energisch dementiert. Sicher ist, dass nicht nur die Biografie des „slowenischen Orbán“ viele Gemeinsamkeiten mit seinem ungarischen Freund aufweist: Janšas Kritiker fürchten, dass bei dessen Machtübernahme das „Modell Orban“ zur Blaupause werden könnte.
Wie Orbán galt der 59-jährige Janša Ende der 1980er-Jahre als eher liberaler Dissident im vor dem Zerfall stehenden Jugoslawien. Genauso wie Orbán erstmals 1993 die Führung der von ihm mitbegründeten Fidesz-Partei übernommen hat, ist Janša fast zeitgleich seit 1993 Chef der SDS. Beide führten ihre ganz auf sie zugeschnittenen Parteien in den 1990ern in die christdemokratische Parteienfamilie der EVP. Beide propagieren mittlerweile eine Politik des nationalen Egoismus – und setzen v. a. auf populistische Warnungen vor einer Islamisierung Europas.
Wie Orbán sah sich Janša schon während seiner ersten Amtszeit als Premier (2004–2008) dem Vorwurf ausgesetzt, missliebige Journalisten zu gängeln. Und während Orbán den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros der düsteren Umtriebe zur Destabilisierung des Landes bezichtigt, schiebt Janša die Rolle des ewigen Bösewichts dem Ex-Präsidenten Milan Kučan zu: „Dunkle Kräfte“ wollten Sloweniens „zweiten Frühling“ verhindern, verkündete der SDS-Chef im Wahlkampf.
Klares Bekenntnis zur EU
Trotz aller Gemeinsamkeiten gibt es indessen Unterschiede zwischen den beiden Seelenverwandten. Orbán kann in Ungarn auf eine klare Mehrheit bauen. Janša ist für die beabsichtigte Regierungsübernahme auf Partner und Kompromisse angewiesen. Im Gegensatz zum EU-Skeptiker Orbán bekennt sich Janša klar zu EU. Und im Gegensatz zum Fidesz gilt seine SDS in der EVP als problemlose Schwesterpartei. Während Europas Sternenbanner schon längst aus Ungarns Parlament verbannt ist, war es bei jeder SDS-Kundgebung und in den Wahlspots auffällig präsent.
Während Orbán auch auf verstärkte Bande zu den autoritär geführten Staaten wie Russland, Türkei oder Aserbaidschan setzt, ist sich der überzeugte Antikommunist und EU-Befürworter außenpolitisch treu geblieben. Er sehe die Zukunft Sloweniens „nicht in strategischen Partnerschaften mit Russland oder dem Iran“, sondern in der engen Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarn.
Dennoch könnte eine Regierungsübernahme Janšas zu Machtverschiebungen in der EU führen. Denn Janša kündigte eine intensive Kooperation mit den Staaten der Visegrad-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie mit Österreich an.