"Nichts Neues": Experten sehen in Korea-Gipfel kaum Fortschritte

Ex-USA-Verhandler Evans Revere spricht von einem "Sieg für Nordkorea". Auch Experte Anthony Ruggiero will "keinen Schritt nach vorn" gesehen haben. Anti-Atomwaffen-Organisationen fordern einen konkreten Zeitplan.

Das gemeinsame Statement von Trump und Kim - für viele Beobachter ein Ergebnis ohne Plan.
Das gemeinsame Statement von Trump und Kim - für viele Beobachter ein Ergebnis ohne Plan.
Das gemeinsame Statement von Trump und Kim - für viele Beobachter ein Ergebnis ohne Plan. – APA/AFP/SAUL LOEB

Während aus Russland, China und auch aus der EU viel Lob für die Ergebnisse der Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un kommt, sehen Experten die Sache skeptischer. Nach ihrer Ansicht kommt es nun darauf an, ob Trump nach dem bildgewaltigen Gipfel in den weiteren Verhandlungen handfeste Schritte hin zu einer atomaren Entwaffnung erzielen kann.

"In diesem Dokument findet sich fast nichts von bedeutender Substanz oder gar Neues. Es sind angepeilte Ziele", sagt der ehemalige amerikanische Nordkorea-Unterhändler Evans Revere der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist ein Sieg für Nordkorea, das offenbar keine Zugeständnisse gemacht hat."

Anthony Ruggiero von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies weist darauf hin, dass nicht bekannt sei, ob Kim eine strategische Entscheidung zur atomaren Entwaffnung getroffen habe. "Es ist nicht klar, ob weitere Verhandlungen zum endgültigen Ziel einer Entnuklearisierung führen werden", sagt er. "Das sieht wie eine Neuauflage von dem aus, wo wir die Verhandlungen vor mehr als zehn Jahren verlassen haben und ist kein großer Schritt nach vorn."

Alte Versprechen, schon oft gebrochen

Tatsächlich haben die vergangenen drei US-Präsidenten Zusagen von Nordkorea zur atomaren Abrüstung erhalten, die das abgeschottete Land später zurücknahm. Das nun auf eine "vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel" hingearbeitet werden soll, wird von Experten weitgehend so interpretiert, dass die US-Regierung ihre Forderung nach einer Abschaffung des nordkoreanischen Atomarsenals nicht durchsetzen konnte. Trump konnte nach dem Treffen nur auf eine einzige, nicht schriftlich festgehaltene Zusage Kims verweisen: ein Testgelände für Raketenantriebe zu schließen.

Zu Hause dürfte Trump das Treffen dennoch als Beleg für seinen Einsatz zum Schutz der USA nach dem Prinzip "America First" nutzen. Vor der Kongresswahl im November dürften seine Republikaner dies nutzen, um für Stimmen zu werben: Trumps Anhänger können darauf verweisen, dass er etwas erzielt habe, was seine Vorgänger nicht geschafft hätten. Der ehemalige US-Diplomat im Außenministerium, Mintaro Oba, sprach von einem Gipfel, bei dem es ohnehin mehr um Stil und Symbole gegangen sei: "Es sah gut im Fernsehen aus."

Ischinger: "Halten sich alle dran?"

Auch der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat gedämpfte Erwartungen an die gemeinsame Vereinbarung von USA und Nordkorea. "Selbst wenn jetzt eine interessante, inhaltsreiche Vereinbarung unterschrieben sein sollte, kommt das dicke Ende natürlich erst noch einmal nach, nämlich die Frage, halten sich alle dran?", sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz am Dienstag in der Sendung "Tagesgespräch" des Senders SWR.

Der Handshake-Marathon zwischen dem US-Präsidenten und dem Diktator

Dementsprechend auch die Reaktion internationaler Anti-Atomwaffen-Organisationen. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ICAN und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen nach dem Gipfel einen konkreten Plan zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas.

Dieser müsse auf Grundlage internationaler Verträge ausgearbeitet werden, ansonsten könne die Vereinbarung bald wieder infrage gestellt werden, erklärten Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland und die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Dienstag in Berlin. Hall ist auch Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Das Völkerrecht bleibt - auch dann, wenn Trump oder Kim keine Lust mehr auf Abrüstung haben", sagte Hinrichs. Wichtig sei auch ein Plan mit konkreten Vorgaben, was Denuklearisierung bedeute. Das Gleiche gelte für die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien.

Unspezifische Vereinbarung

Trump und Kim hatten bei dem historischen Gipfel am Dienstag in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, in der sich der nordkoreanische Machthaber grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit erklärte. Ein Zeitplan oder spezifische Schritte wurden jedoch nicht erwähnt. Trump erklärte sich im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien bereit.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterstrich ihre Bereitschaft, eine atomare Abrüstung Nordkoreas zu überwachen. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte am Dienstag in Wien, dass die UN-Behörde bei entsprechenden Bitten der beteiligten Länder einsatzbereit sei. "Die IAEA wird den nun folgenden Verhandlungen zur Umsetzung des Gipfels zwischen den USA und Nordkorea genau folgen", erklärte Amano.

Trump meinte, der Prozess solle von US- und internationalen Inspektoren überwacht werden. Die IAEA ist weltweit im Einsatz, um die ausschließlich friedliche Nutzung von Atomenergie zu überwachen. Dies geschieht aktuell vor allem im Iran. Die IAEA-Inspektoren waren 2009 aus Nordkorea verwiesen worden, kurz vor dem zweiten Atombombentest des Landes.

(APA/Reuters/dpa)

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