"Nichts Neues": Experten sehen in Korea-Gipfel kaum Fortschritte

Ex-USA-Verhandler Evans Revere spricht von einem "Sieg für Nordkorea". Auch Experte Anthony Ruggiero will "keinen Schritt nach vorn" gesehen haben. Anti-Atomwaffen-Organisationen fordern einen konkreten Zeitplan.

Während aus Russland, China und auch aus der EU viel Lob für die Ergebnisse der Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un kommt, sehen Experten die Sache skeptischer. Nach ihrer Ansicht kommt es nun darauf an, ob Trump nach dem bildgewaltigen Gipfel in den weiteren Verhandlungen handfeste Schritte hin zu einer atomaren Entwaffnung erzielen kann.

"In diesem Dokument findet sich fast nichts von bedeutender Substanz oder gar Neues. Es sind angepeilte Ziele", sagt der ehemalige amerikanische Nordkorea-Unterhändler Evans Revere der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist ein Sieg für Nordkorea, das offenbar keine Zugeständnisse gemacht hat."

Anthony Ruggiero von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies weist darauf hin, dass nicht bekannt sei, ob Kim eine strategische Entscheidung zur atomaren Entwaffnung getroffen habe. "Es ist nicht klar, ob weitere Verhandlungen zum endgültigen Ziel einer Entnuklearisierung führen werden", sagt er. "Das sieht wie eine Neuauflage von dem aus, wo wir die Verhandlungen vor mehr als zehn Jahren verlassen haben und ist kein großer Schritt nach vorn."

Alte Versprechen, schon oft gebrochen

Tatsächlich haben die vergangenen drei US-Präsidenten Zusagen von Nordkorea zur atomaren Abrüstung erhalten, die das abgeschottete Land später zurücknahm. Das nun auf eine "vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel" hingearbeitet werden soll, wird von Experten weitgehend so interpretiert, dass die US-Regierung ihre Forderung nach einer Abschaffung des nordkoreanischen Atomarsenals nicht durchsetzen konnte. Trump konnte nach dem Treffen nur auf eine einzige, nicht schriftlich festgehaltene Zusage Kims verweisen: ein Testgelände für Raketenantriebe zu schließen.

Zu Hause dürfte Trump das Treffen dennoch als Beleg für seinen Einsatz zum Schutz der USA nach dem Prinzip "America First" nutzen. Vor der Kongresswahl im November dürften seine Republikaner dies nutzen, um für Stimmen zu werben: Trumps Anhänger können darauf verweisen, dass er etwas erzielt habe, was seine Vorgänger nicht geschafft hätten. Der ehemalige US-Diplomat im Außenministerium, Mintaro Oba, sprach von einem Gipfel, bei dem es ohnehin mehr um Stil und Symbole gegangen sei: "Es sah gut im Fernsehen aus."

Ischinger: "Halten sich alle dran?"

Auch der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat gedämpfte Erwartungen an die gemeinsame Vereinbarung von USA und Nordkorea. "Selbst wenn jetzt eine interessante, inhaltsreiche Vereinbarung unterschrieben sein sollte, kommt das dicke Ende natürlich erst noch einmal nach, nämlich die Frage, halten sich alle dran?", sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz am Dienstag in der Sendung "Tagesgespräch" des Senders SWR.

Das ist der Moment, auf den alle gewartet haben: Um 9 Uhr Ortszeit in Singapur treffen erstmals ein amtierender US-Präsident und ein nordkoreanischer Machthaber aufeinander. Ernst und sehr konzentriert wirken Donald Trump und Kim Jong-un, als sie vor einer Wand nordkoreanischer und US-Flaggen aufeinander zugehen. REUTERS/Jonathan Ernst TPX IMAGES OF THE DAY

15 Sekunden dauert der Handschlag. Kim, mit mutmaßlich 34 Jahren weniger als halb so alt wie der 71-jährige Trump, ist zu hören, wie er auf Englisch sagt: "Schön Sie zu treffen, Herr Präsident". Und: "Viele Leute in der Welt werden dies für eine Art Fantasie halten, aus einem Science-Fiction-Film." Trump grinst zurück, greift dem anderen zwei Mal an die Schulter. APA/AFP/SAUL LOEB

Wenig später zelebrieren Trump und Kim noch einen weiteren Händedruck in der Bibliothek des Fünf-Stern-Hotels, in die sich die beiden nur mit einem Übersetzer und einer Übersetzerin zu einem persönlichen Gespräch zurückzogen. "Wir werden eine großartige Beziehung haben, daran habe ich keine Zweifel", betonte Trump an der Seite Kims. Der nordkoreanische Machthaber sagte seinerseits, der Weg zu diesem Treffen sei "nicht leicht" gewesen. APA/AFP/SAUL LOEB

Daumen hoch für den Diktator: 41 Minuten dauert die persönliche Unterredung der beiden, zu dem nur ein Übersetzer und eine Übersetzerin anwesend waren. Trump zeigte sich danach optimistisch. Die Gespräche liefen "sehr, sehr gut", sagte Trump. "Exzellentes Verhältnis", meint er, bevor Trump und Kim die Beratungen in größerer Runde fortsetzten."Gemeinsam werden wir uns der Sache annehmen. Wir werden es lösen." APA/AFP/SAUL LOEB

Und noch einmal Händeschütteln war am Verhandlungstisch mit den Beratern angesagt. Am Gespräch in größerer Runde nahmen unter anderem US-Außenminister Mike Pompeo, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Trumps Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, teil. An der Seite Kims saß unter anderem der frühere Geheimdienstchef Kim Yong-chol.  REUTERS/Jonathan Ernst

Ein weiteres Mal, weil es so schön ist: Trump und Kim schütteln die Hände. "Ich glaube, das ist ein guter Auftakt für Frieden", zeigte sich auch der nordkoreanische Diktator zuversichtlich. Kein Wunder, dass so zufrieden ist. Der US-Präsident signalisierte ihm an diesem Tag mehrmals, dass Nordkorea nun wieder zurück auf der diplomatischen Weltbühne ist. AFP PHOTO / THE STRAITS TIMES / Kevin LIM / - Singapore OUT /

Selbst Kim Jong-un versuchte sich nach Beendigung der Verhandlungen in großer Runde in einer Geste der Überlegenheit: Er legte dem US-Präsidenten die Hand auf den Arm. Bei den Nordkoreanern wird das gut ankommen. In den USA jedoch sorgten auch die Fotos der beiden Männer vor der US-Flagge auf Sozialen Netzwerken für Empörung. imago/ZUMA Press

Auch ein Spaziergang in den Gärten des Luxushotels Capella stand an. Einmal mehr symbolisiert der US-Präsident Harmonie - und Kim lächelt in die Kamera. REUTERS/Jonathan Ernst

"Bekommt jeder ein gutes Bild? Also, sehen wir freundlich, attraktiv und dünn aus? Perfekt." Donald Trump wollte sich vor dem gemeinsamen Mittagessen mit der Delegation um Kim Jong-un schön in Szene gesetzt wissen. Auf dem Menü standen unter anderem eingelegte Ripperl vom Rind in Rotweinsoße mit gedünstetem Brokkoli und Kartoffelgratin. REUTERS

Fototauglich war natürlich auch die Unterzeichnung der Abschlusserklärung: Darin erklärt sich Kim grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit - und Trump im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien. REUTERS/Jonathan Ernst

Auch die Nordkoreaner wissen über das Treffen Bescheid. Sogar nordkoreanische Medien waren in Singapur vor Ort. Es ist das erste Mal, das die Medien des abgeschotteten Regimes zeitgleich über eine Auslandsreise eines Machthabers berichten. REUTERS/Edgar Su/File Photo

Dementsprechend auch die Reaktion internationaler Anti-Atomwaffen-Organisationen. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ICAN und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen nach dem Gipfel einen konkreten Plan zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas.

Dieser müsse auf Grundlage internationaler Verträge ausgearbeitet werden, ansonsten könne die Vereinbarung bald wieder infrage gestellt werden, erklärten Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland und die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Dienstag in Berlin. Hall ist auch Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Das Völkerrecht bleibt - auch dann, wenn Trump oder Kim keine Lust mehr auf Abrüstung haben", sagte Hinrichs. Wichtig sei auch ein Plan mit konkreten Vorgaben, was Denuklearisierung bedeute. Das Gleiche gelte für die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien.

Unspezifische Vereinbarung

Trump und Kim hatten bei dem historischen Gipfel am Dienstag in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, in der sich der nordkoreanische Machthaber grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit erklärte. Ein Zeitplan oder spezifische Schritte wurden jedoch nicht erwähnt. Trump erklärte sich im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien bereit.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unterstrich ihre Bereitschaft, eine atomare Abrüstung Nordkoreas zu überwachen. IAEA-Chef Yukiya Amano sagte am Dienstag in Wien, dass die UN-Behörde bei entsprechenden Bitten der beteiligten Länder einsatzbereit sei. "Die IAEA wird den nun folgenden Verhandlungen zur Umsetzung des Gipfels zwischen den USA und Nordkorea genau folgen", erklärte Amano.

Trump meinte, der Prozess solle von US- und internationalen Inspektoren überwacht werden. Die IAEA ist weltweit im Einsatz, um die ausschließlich friedliche Nutzung von Atomenergie zu überwachen. Dies geschieht aktuell vor allem im Iran. Die IAEA-Inspektoren waren 2009 aus Nordkorea verwiesen worden, kurz vor dem zweiten Atombombentest des Landes.

(APA/Reuters/dpa)