Die bayerische CSU beharrt auf dem Masterplan von Innenminister Seehofer: In einem anderen EU-Land registrierte Migranten sollen nicht nach Deutschland gelassen werden.
Mit seinem Vorhaben, Asylbewerber schon an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) zumindest vorerst gescheitert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Ressortchef zurückgepfiffen, er musste die für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans zur Migration absagen. Doch der Streit innerhalb der Union ist damit noch nicht beendet.
Die bayrische Landesregierung hat sich am Dienstag hinter die von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze gestellt. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung teilte der Ministerrat am Dienstag in München mit, Bayern halte solche Zurückweisungen in bestimmten Fällen für "notwendig".
Damit bekommt Seehofer nach der CSU-Landesgruppe im Bundestag auch von der CSU-geführten Landesregierung in München Rückendeckung im Streit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Erklärung des Kabinetts heißt es, "die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber" sei nicht hinnehmbar.
Seine Partei bestehe auf eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Der CSU-Politiker wies zudem den Vorschlag zurück, bis zum EU-Gipfel Ende Juni zu warten, um auf eine europäische Lösung zu setzen. "Ich habe keine Erwartungshaltung, dass dieser Gipfel substanzielle Einigungen eröffnen wird." Die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze, die bereits in einem EU-Land registriert wurden, sei ein wichtiger Teil eines Planes von Innenminister Horst Seehofer.
Bayern verweist auf Frankreich
Weite Teile in der CDU ließen erkennen, dass sie den Vorschlägen zustimmen würden, sagte Dobrindt. CDU-Präsidium und -Bundesvorstand hatten sich am Montag nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hinter die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt, die keine nationale Alleingänge wolle. Dobrindt sagte dazu, dies sei kein nationaler Alleingang. Allein Frankreich habe im vergangenen Jahr 85.000 Personen vor allem an der französisch-italienischen Grenze zurückgewiesen. Er schätze, dass ein Drittel der neu ankommenden Flüchtlinge bereits in anderen europäischen Staaten registriert wurde.
Dobrindt räumte ein, dass Seehofers "Masterplan Migration" über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Dies sei nötig, weil es nach den Koalitionsverhandlungen neue Erkenntnisse gegeben habe, etwa zur nicht bestehenden Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei Widerspruchsverfahren gegen Asylbescheide. Die Themen müssten in der Unionsspitze in dieser und der kommenden Woche besprochen werden. Bei der SPD nehme er Bewegung für eine Veränderung in der Flüchtlingspolitik wahr.
Seehofer nicht bei Integrationsgipfel
Für Verwunderung sorgt auch Seehofers Entscheidung, nicht am Integrationsgipfel am Mittwoch im Berliner Kanzleramt teilzunehmen - im Gegensatz zu seinen Vorgängern. Wie ein Sprecher bestätigte, wird der Minister vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz vertreten.
Seehofer trifft am Mittwochvormittag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen und will anschließend mit ihm ein Pressestatement abgeben. Dass der Kanzleramts-Termin nicht in Seehofers Terminkalender steht, hatte zuerst das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet. Zu den Gründen sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums nichts. Kurz trifft am Dienstagabend in Berlin auch mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammen.
(APA/Reuters)