Der Geschwisterstreit CDU und CSU muss ja nicht gut enden: Koalitionspartner SPD führte intern schon Gespräche für den Fall, dass die Regierung scheitert. Das berichtet "Der Spiegel".
Die deutschen Sozialdemokraten treffen nach "Spiegel"-Informationen angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU bereits erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, fanden im Willy-Brandt-Haus in den vergangenen Tagen bereits drei interne Wahlkampf-Vorbesprechungen unter Leitung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil statt.
In den Runden, an denen dem Bericht zufolge unter anderen Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht und die Abteilungsleiter der Parteizentrale teilnahmen, wurde etwa über die Frage gesprochen, welcher Wahltermin infrage käme und welche Fristen sich daraus ergeben würden, um Kandidatenlisten aufzustellen oder ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Als frühesten Zeitpunkt für eine Neuwahl fassten die SPD-Strategen dabei Anfang September ins Auge, wie der "Spiegel" berichtete.
Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer liegt derzeit im erbitterten Streit mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln.
Klingbeil erteilte angesichts des Konflikts außerdem bereits den Auftrag, vorsorglich nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau zu halten, berichtete der "Spiegel" weiter.
Hintergrund der Planungen ist, dass die SPD Ende 2017 vom Platzen der Gespräche über eine Jamaika-Koalition kalt erwischt wurde und auf eine mögliche Neuwahl nicht ansatzweise vorbereitet war. Auch der reguläre Bundestagswahlkampf war nach allgemeiner Einschätzung mangelhaft geplant. Diesmal wollen die Genossen besser für den Fall der Fälle gewappnet sein.
Die SPD war bei der Bundestagswahl im September 2017 mit 20,5 Prozent auf ein historisches Tief gefallen. Umfragen vom Juni sehen die Sozialdemokraten derzeit zwischen 16 und 21 Prozent.
(APA)
