Lega-Chef Matteo Salvini erteilt den deutschen Forderungen in der Asylpolitik eine Absage. Für das Mini-Krisentreffen am Sonntag bedeutet das nichts Gutes. Kanzlerin Merkel dämpft bereits die Erwartungen: Eine Abschlusserklärung werde es nicht geben.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt, bereits in Italien registrierte Asylbewerber wieder zurückzunehmen. "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut einer Vorabmeldung von Freitag.
Für Salvini steht generell die Zukunft der EU auf dem Spiel: "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht", so Salvini im "Spiegel"-Interview. "Ob das Ganze sinnlos geworden ist", werde sich vor allem bei den Budgetverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr zeigen.
Zu den deutsch-französischen Vorschlägen sagte Salvini, Entwürfe, die im Vorfeld eines Gipfels von anderen Ländern und per Mail versendet würden, entsprächen "nicht unserem Arbeitsstil". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert.
Dazu gehört auch die Idee, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Dieses soll nach Vorstellung Merkels und Macrons unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen.
Dass er mit seiner Haltung zum Sturz von Merkel beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem "Spiegel". Er fügte hinzu, dass "wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind". Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.
"Keine Abschlusserklärung"
Auch Kanzlerin Merkel hat unterdessen die Erwartungen an das EU-Migrationstreffen in Brüssel am Sonntag gedämpft. "Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird", sagte Merkel am Freitag in Beirut. Es sei klar, dass auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne.
"Deshalb geht es am Sonntag darum, für besonders betroffene Mitgliedstaaten über alle Fragen der Migration ... zu sprechen", sagte Merkel. Dies betreffe etwa die Frage ankommender Flüchtlinge in der EU, woran Länder wie Italien besonders interessiert sind. Zudem gehe es um die sogenannte Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums. Dies betrifft besonders Deutschland, weil viele in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
(APA)