Die Zukunft der Regierung wird am Sonntag in München entschieden. Die CSU riskiert im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel alles. Sie will ihren Parteichef am Sonntagabend überreden, doch noch im Amt zu bleiben.
Im Franz-Josef-Strauß-Haus lag der Zeitungsaufmacher schon auf, den sich die Christsozialen an diesem Wochenende in allen Blättern gewünscht hätten: „CSU setzt Merkel unter Druck“, titelte der parteieigene „Bayernkurier“. Doch die wahre Nachricht des Tages war zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht geschrieben. Erst acht Stunden später, um elf Uhr abends, stand sie fest: Horst Seehofer will nicht mehr. Er bot seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Chef an.
„Ich kann das nicht mehr verantworten“, erklärte er während der Vorstandssitzung in der Parteizentrale. Nicht alle Christsozialen wollten das allerdings akzeptieren: „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, soll Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut „Bild“-Zeitung gesagt haben. Es folgte Applaus, eine kurze Pause für die Teilnehmer des Sitzungsmarathons. Auch am späten Sonntagabend waren noch viele Fragen in der Union offen. Kurz vor ein Uhr gab die Partei bekannt: Es werde keine Pressekonferenz in der Nacht geben.
Die CSU gibt im Streit mit Kanzlerin Merkel nicht nach
Dabei wollte man an diesem Tag eine Antwort finden, auf die ganz Deutschland wartete: Reichen Angela Merkels Pläne zur Lösung des Asylstreits, um die CSU zufriedenzustellen? Schon am frühen Nachmittag sickerte allerdings durch: Nein, sie tun es nicht. Die Christsozialen wollten auf Konfrontation zur Bundeskanzlerin gehen.
Seehofer verteilte dafür schon zu Beginn der Vorstandssitzung den „Masterplan Migration“ aus, sozusagen das Regiebuch für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Der Plan erhielt noch immer den einen von 63 Punkten, der zur Eskalation zwischen den beiden Parteien führte: Flüchtlinge müssten direkt an der Grenze abgewiesen werden, wenn ihre Fingerabdrücke schon in einem anderen Land abgegeben wurden.
Merkel legte schon vor zwei Wochen ihr Veto ein: Man werde keine nationalen Alleingänge starten.
Als Kompromiss schlug sie vor, bis zum EU-Gipfel bilaterale Verträge mit anderen Staaten abzuschließen. So sollten Asylwerber schneller aus dem Land verwiesen werden. Zumindest in einem ersten Schritt gelang ihr das auch: Griechenland, Spanien und Frankreich erklärten sich bereit, Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Auch Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollten in Deutschland in sogenannten Ankerzentren untergebracht – und nach einer Woche abgeschoben werden.
Für Horst Seehofer sind Merkels Pläne "unzureichend"
Seehofer reichte das aber nicht. Diese Pläne seien „unzureichend“, soll er in der Krisensitzung gesagt haben. Man dürfe bereits in anderen Ländern registrierte Menschen gar nicht erst nach Deutschland lassen. Das Gespräch, das er am Samstagabend mit Merkel im Kanzleramt geführt hatte, habe auch keine Lösung gebracht.
Merkel erhielt am Sonntag von der CDU auch die Unterstützung, an ihren Plänen festzuhalten. Allerdings plädierte sie noch immer dafür, eine Einigung mit den Christsozialen zu finden, Im „Sommergespräch“ im ZDF sagte sie am Nachmittag: Sie werde alles daran setzen, dass innerhalb der Union Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“. Sie verstehe das „Anliegen der CSU, dass man in die Grenzkontrollen mehr Ordnung bringen will. Ich bin Seehofer entgegengekommen, wie ich finde.“
Die Folgen eines Rücktritts
Sollte Seehofer tatsächlich alle Ämter zurücklegen, hat vor allem die CSU ein Problem. Schickt sie einen Nachfolger ins Innenministerium, der einen ähnlich harten Kurs, fährt, wäre es das Ende der Union. Und das Ende der Regierung. Beauftragt das Innenministerium die bayrische Polizei mit strengeren Kontrollen an der Grenze, ohne die Unterstützung aus dem Kanzleramt zu haben, wäre das ein Verstoß gegen die Richtlinienkompetenz. Merkel hatte bereits klargestellt, dass sie in einem solchen Fall den Minister entlassen würde – egal wie er auch heißt. Dann könnte die CSU allerdings all ihre Regierungsmitglieder abziehen, das Unionsbündnis aufkündigen – und das Ende der Union beschließen. Gibst die CSU nun nach, hätte sie Seehofer geopfert, und ihre Glaubwürdigkeit.