CSU und CDU haben sich im erbitterten Asylstreit auf Transitzentren im österreichischen Grenzraum geeinigt. Für den Koalitionspartner SPD gibt es "noch viele Fragen". Und auch in Österreich regt sich Unmut.
Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich haben CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die deutsche Asylpolitik am Montag vorerst beigelegt. Offen ist, ob die SPD das von den Unionsparteien Vereinbarte mitträgt. SPD-Chefin Andrea Nahles sieht noch "eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen". Um den Vorschlag der Transitzentren umzusetzen, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. "Beides ist im Moment nicht hergestellt", sagte Nahles nach dem Ende der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag Vormittag. "Insoweit bezeichne ich das erst mal als ungedeckten Scheck."
Außerdem lehnt die SPD den Begriff "Transitzentren" ab, man wolle eine andere Bezeichnung finden. Die Flüchtlinge, um die es heute ginge, seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs, sagte Nahles. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab." 2015 hatte die SPD den Vorschlag, "Transitzonen" oder "Hotspots" einzurichten, zurückgewiesen. Jetzt wolle man sich jedenfalls ausreichend Zeit für Beratungen nehmen, hieß es seitens der Partei. Und: Man habe noch Diskussionsbedarf. Andrea Nahles habe den Schwarzen Peter in der Hand, schreibt etwa der "Spiegel". Allzu viel Widerstand sei nicht zu erwarten, meint der Spiegel. Die CDU rechnet damit, dass die SPD dem Deal zustimmt. Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen ab 18.00 Uhr erneut im Kanzleramt darüber diskutieren.
Doskozil: Regierung soll dagegen vorgehen
In Österreich hat sich bereits eine kritische Stimme zu Wort gemeldet: Für den ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellt der innerparteiliche Kompromiss der Union "eine einseitige Belastung für Österreich" dar. "Da davon auszugehen ist, dass Deutschland mit einigen Ländern kein Verwaltungsabkommen abschließen wird, würde in diesem Fall Deutschland alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen", sagte Doskozil. Dies sei inakzeptabel. Er rief die Bundesregierung auf, gegen die geplante deutsche Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorzugehen, und forderte eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz.
"Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern", sagte Innenminister Horst Seehofer am Montagabend nach der Krisensitzung der Union, die als finaler Einigungsversuch des CSU-Vorsitzenden mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) galt. Seehofer verkündete im Anschluss, der Kompromiss erlaube es ihm, sein Amt als Innenminister zu behalten.
Seehofer drohte mit Rücktritt
Der CSU-Chef hatte die Auseinandersetzung mit harten Bandagen geführt und Merkel auch mit Verbalattacken unter Druck gesetzt. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes verknüpfte Seehofer am Sonntag in einer CSU-Krisensitzung seine politische Zukunft als Innenminister und Parteichef mit einem Erfolg in dem Streit.
"Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen" hätten die Schwesterparteien einen "wirklich guten Kompromiss" gefunden, sagte Merkel. Die Beschlüsse dienten "der Steuerung und Ordnung und möglichst Verhinderung der Sekundärmigration".
Der Streit hatte sich an der Forderung Seehofers entzündet, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge auch im nationalen Alleingang an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnte dies ab und bemühte sich um europäische Absprachen - die Seehofer jedoch nicht ausreichten.
CSU spricht von Asylwende
Aus Sicht der CSU ist die Einigung im Unionsstreit um den Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern der letzte Baustein "hin zu einer Asylwende". "Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend in Berlin. Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzentren direkt in EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind - wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe, so Blume. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit der Republik Österreich, wie diese Menschen schon grenznah abgewiesen werden könnten. Blume sprach von einem wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. "Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze", sagte er.
Die nun erzielte Verständigung sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beurteilte dies als eine Lösung, mit der "in hervorragender Weise" die Migration nach Deutschland begrenzt werden könne.
Opposition spricht von "Internierungslagern"
Die Opposition und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierten die Beschlüsse scharf. Als "Schmiermittel" für einen Verbleib Seehofers im Amt "Internierungslager" einzurichten, "verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten, Merkel belohne nach Seehofers Rücktritt vom Rücktritt "das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts".
Für FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann ist aufgrund der noch zu verhandelnden Abkommen mit anderen Staaten die Wirkung der Vereinbarung fraglich. "Möglicherweise ist der Konflikt in der Union also nur aufgeschoben statt aufgehoben", sagte er AFP. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert warf der CSU vor, im Asylstreit mit Merkel eingeknickt zu sein.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Kompromiss der Unionsparteien als "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen". "Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Bezug auf die geplanten Transitzentren.
(APA/AFP/dpa)