Regierung bereitet Maßnahmen zum "Schutz unserer Südgrenzen" vor

Nach der Einigung von CSU und CDU auf "Transitzentren" an der österreichischen Grenze veröffentlichten Kurz, Strache und Kickl eine gemeinsame Erklärung. Seehofer will "so schnell wie möglich" nach Wien fliegen.

GRENZSCHUTZ-UeBUNG 'PROBORDERS': KICKL
GRENZSCHUTZ-UeBUNG 'PROBORDERS': KICKL
Innenminister Kickl bei der Grenzschutzübung in Spielfeld: "Sind auf alle Szenarien vorbereitet". – APA/ROLAND SCHLAGER

Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor. Dies teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Zugleich erwartet Österreich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen", heißt es in der Erklärung der Regierungsspitze.

"Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung. Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."

Seehofer telefonierte mit Kurz

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat die in dem Asylkompromiss mit der Union erzielte Einigung auf Transitzentren für Asylwerber an der Grenze zu Österreich verteidigt. "Wir sperren die Leute nicht ein. Sie können frei nach Österreich im Zweifel zurückkehren. Aber sie können eben nicht einreisen", wurde der CSU-Chef in der Unionsfraktionssitzung von Teilnehmern am Dienstag zitiert.

Seehofer sucht indes Unterstützung für seine Pläne und hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefoniert. "Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagte der CSU-Chef zu dem Gespräch am Dienstag in der Früh. Seehofer wolle zudem "so schnell wie möglich" nach Wien fliegen. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest.

Die EU-Kommission will den jüngsten Asylkompromiss übrigens noch nicht kommentieren. Eine Sprecherin der EU-Behörde erklärte Dienstagfrüh auf APA-Anfrage, die EU-Kommission habe keinen Kommentar, zumal auch noch nichts passiert sei.

(APA)

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