Transitzonen: Kurz vermisst "eindeutige Position" Deutschlands

Kurz auf dem Weg zu einer Pressekonferenz zu Deutschlands Asylplänen am Dienstag
Kurz auf dem Weg zu einer Pressekonferenz zu Deutschlands Asylplänen am DienstagAPA/GEORG HOCHMUTH
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Telefonate mit Deutschland hätten gezeigt, dass die deutsche Regierung selbst noch keine Klarheit über die eigenen Transitzonen-Pläne habe, sagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

In Österreich herrscht weiter Unklarheit über die geplanten deutschen Grenzmaßnahmen: Mehrere Telefonate mit deutschen Politikern hätten "noch nicht vollkommene Klarheit gebracht", was die dortige Regierung eigentlich wirklich wolle, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am heutigen Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Man müsse "den Deutschen die Zeit geben, sich vollkommen klar zu werden".

Österreich wäre "Auffanglager mitten in Europa"

Dass Österreich zu einem "Auffanglager mitten in Europa" zu werden drohe, wenn Deutschland seine Grenzmaßnahmen intensiviere, ist für Kurz jedoch klar. Das wäre der Fall, "wenn eine große Zahl an Menschen nach Österreich zurückgestellt" würde und zugleich ein großer Zustrom aus dem Süden wäre.

Man werde "sicher" keine "Verträge, die zu Lasten Österreichs sind", akzeptieren, bekräftigte er erneut.

Asylanträge: "Zahl ist immer noch deutlich zu hoch"

Kurz kritisierte auch, dass ausgerechnet Deutschland nun nationale Grenzmaßnahmen intensiviere, das stets andere Länder kritisiert habe, wenn diese mit nationalen Grenzmaßnahmen geliebäugelt hätten.

Zu den neuen Zahlen über die zuletzt stark zurückgegangenen Asylanträge sagte der Bundeskanzler: "Jede Woche kommen Hunderte Menschen nach Österreich. Die Zahlen sind jetzt immer noch deutlich zu hoch."

Was es als Reaktion auf die deutsche Politik genau an Maßnahmen an der österreichischen Südgrenze geben werde, könne er noch nicht beantworten, so Kurz. Sicher sei, dass die Grenzkontrollen intensiviert würden. Doch jetzt gehe es einmal darum, "die enge Abstimmung mit Deutschland" zu erreichen und "eine eindeutige Position Deutschlands" abzuwarten.

Die werde es hoffentlich geben, wenn der deutsche Innenminister Horst Seehofer am morgigen Donnerstag Innenminister Herbert Kickl in Wien besuche.

(Red.)

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