Die USA setzen sich durch: Firmen flüchten aus dem Iran. Das Öl-Embargo könnte auch in Asien greifen.
Wien. Den Atomdeal mit dem Iran retten, obwohl US-Präsident Trump ihn aufgekündigt hat: Das erklärte Ziel der EU war auch das große Thema beim Staatsbesuch von Hassan Rohani in Wien. Der iranische Präsident beteuerte, er wolle am Abkommen weiter festhalten. Aber in seiner Heimat brodelt es: Missliche Wirtschaftslage und Währungsverfall heizen den Machtkampf mit den konservativen Hardlinern an. Europa sollte also starke wirtschaftliche Anreize bieten, um die Zukunft des Abkommens abzusichern. An Gesten fehlte es nicht: Memoranden wurden unterschrieben, Bundespräsident Van der Bellen will den Austausch sogar „vertiefen“. Rohani selbst hielt in der Wirtschaftskammer einen Vortrag über „Perspektiven der wirtschaftlichen Kooperation“. Aber es zeigt sich immer klarer: Um solche Perspektiven ist es schlecht bestellt. Die wieder in Kraft tretenden US-Sanktionen, Trumps Öl-Embargo ab November: Das sind die harten Fakten, nach denen sich Firmen richten.
Rauchende Köpfe in Brüssel
Nicht, dass die Liste der verbotenen Sektoren nicht noch Raum für Geschäfte ließe. Lebensmittel, Pharma, Papier oder Ökostromerzeugung wären typische Bereiche, in denen auch in den alten Sanktionszeiten Handel und Investitionen möglich waren. Aber: „Das große Problem ist der Finanzsektor, und dafür gibt es derzeit keine Lösung“, erklärt Farid Sigari, der bei der Anwaltskanzlei Freshfields die internationale Iran-Gruppe leitet. Um Gelder in den Iran oder aus dem Land heraus zu bringen, braucht es ein Geldhaus als Mittler. Und keine größere Bank in Europa geht das Risiko ein, dass sie auf eine US-Liste jener Personen und Firmen gerät, mit denen Amerikaner keine Geschäfte machen dürfen. Denn damit wäre sie vom Bezug von US-Dollar abgeschnitten, was einem Todesurteil nahe käme. „In der EU-Kommission“, weiß Sigari, „rauchen die Köpfe“ bei der Suche nach einem Ausweg.