Das neue Arbeitszeitgesetz wird heute, Donnerstag, trotz massiver Proteste von Gewerkschaft und SPÖ beschlossen. Zwölf Fragen und Antworten zum Zwölf-Stunden-Tag.
Wien. Zehntausende gingen auf die Straße, es fanden zahlreiche Betriebsversammlungen statt. Das neue Arbeitszeitgesetz wird dennoch heute, Donnerstag, wie geplant im Parlament beschlossen. Die Opposition spricht von einem Skandal, die Regierung versteht die Aufregung nicht.
1 Wie viele Stunden wird in Österreich derzeit gearbeitet?
Österreichs Vollzeitbeschäftigte liegen bei den geleisteten Wochenstunden laut Eurostat im EU-Spitzenfeld. Mit durchschnittlich 41,4 Arbeitsstunden pro Woche belegt Österreich Platz drei hinter den Briten mit 42,3 Stunden und den Zyprioten mit 41,7 Stunden. Am anderen Ende der Skala steht Dänemark mit 37,8 Stunden.
2 Wie viele Überstunden werden in Österreich geleistet – und wo?
Laut Statistik Austria wurden im Vorjahr 249,6 Millionen Überstunden geleistet – rund ein Fünftel unbezahlt. Etwa 20 Prozent aller Arbeitnehmer macht regelmäßig Überstunden, im Schnitt 7,2 Stunden pro Woche (siehe Grafik). Männer sind viel häufiger vollzeitbeschäftigt als Frauen und leisten daher auch rund 70 Prozent aller Überstunden.
3 Wie ist das derzeit mit den Überstunden geregelt?
Prinzipiell gilt in Österreich bei Vollzeit der Acht-Stunden-Tag, es dürfen inklusive Überstunden höchstens zehn Stunden am Tag gearbeitet werden. Außerdem gilt eine maximale Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche. In manchen Branchen ist eine Überschreitung schon jetzt möglich und üblich – etwa bei den ÖBB, bei denen die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit zur Aufrechterhaltung des Verkehrs ausgeweitet werden.
4 Was ändert sich mit dem neuen Arbeitszeitgesetz?
Bisher verhandelte der Betriebsrat die Bedingungen für eine Überschreitung der Maximalarbeitszeit mit dem Arbeitgeber aus. Nun ist das nicht mehr notwendig: Die mögliche Höchstarbeitszeit wird in allen Branchen auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche angehoben. Außerdem sollen bis zu viermal im Jahr Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe möglich sein.
5 Wie steht Österreich international bei der Arbeitszeit da?
Was die erlaubte Tageshöchstarbeitszeit betrifft, rückt Österreich nun ins EU-Mittelfeld. In etlichen Ländern sind Zwölf-Stunden-Tage bereits erlaubt. Anders ist es bei der Wochenarbeitszeit. Hier überschreiten nur wenige EU-Staaten die Maximalarbeitszeit von 48 Stunden. Österreich wird durch das neue Arbeitszeitgesetz gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden, die maximal 60 Stunden erlauben, an der EU-Spitze stehen.
6 Gibt es Angestellte, die mehr als zwölf Stunden arbeiten dürfen?
Schon immer konnten leitende Angestellte vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen werden. Laut Gesetzesentwurf wird diese Ausnahme aber auf „Arbeitnehmer mit maßgeblich selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ ausgeweitet, was viel Interpretationsspielraum zulässt und zu rechtlichen Unsicherheiten führen dürfte. Deshalb lehnen übrigens auch die Neos, die eigentlich für eine Arbeitszeitflexibilisierung eintreten, das Gesetz ab.
7 Dürfen Überstunden vom Chef angeordnet werden?
Überstunden können – wie bisher – vom Unternehmen angeordnet werden, wenn „keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers“ (etwa Betreuungspflichten) entgegenstehen. Allerdings gilt das nur bis zur zehnten Arbeitsstunde. Nach heftiger Kritik an der Regierung wird nun die „Freiwilligkeit“ für die elfte und zwölfte Stunde im Gesetz festgeschrieben.
8 Was bedeutet das neue Gesetz für die Überstundenzuschläge?
Überstunden bleiben zuschlagspflichtig wie bisher – allerdings kann es durch die Neuregelung zu Verschiebungen kommen. Außerdem können Gleitzeitrahmen nun von zehn auf zwölf Stunden ausgeweitet werden. Der Arbeitgeber erspart sich so Zuschläge für (freiwillige) Mehrarbeit.
9 Wie oft sind 60-Stunden-Wochen künftig möglich?
Nicht allzu oft, denn sonst würde Österreich gegen eine EU-Richtlinie von 2003 verstoßen. Diese besagt, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht mehr als 48 Stunden betragen darf. Der Durchrechnungszeitraum, in dem Überschreitungen ausgeglichen werden können, darf – je nach Kollektivvertrag – maximal ein Jahr betragen.
10 Gibt es Branchen, die besonders betroffen sind?
Explizit genannt wird der Tourismus. Wer hier einen sogenannten geteilten Dienst absolviert (mindestens drei Stunden Ruhepause), für den kann der nächste Dienstantritt schon nach acht Stunden erfolgen. Bisher war das erst nach elf Stunden möglich.
11 Warum wird das neue Arbeitszeitgesetz so scharf kritisiert?
Die Flexibilisierung war vor allem ein Wunsch der Arbeitgeber. Die Gewerkschaft kritisiert, dass das neue Gesetz viele Nachteile mit sich bringt. Denn auch wenn die Freiwilligkeit im Gesetz steht – juristisch ist dieser Begriff schwammig. Zudem herrscht in Österreich kein genereller Kündigungsschutz. Wer also etwa mehrfach angeordnete Überstunden ablehnt, kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das neue Gesetz trifft vor allem Personen mit Betreuungspflichten: Sie können die geforderte Flexibilität wohl oft nicht bringen. Mediziner warnen vor gesundheitlichen Folgen durch erhöhte Arbeitsbelastung.
12 Was wollen Kritiker nun tun, da das Gesetz beschlossen wird?
Die Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen. Die SPÖ will heute einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Sollte dieser, was wahrscheinlich ist, abgelehnt werden, steht ein Volksbegehren im Raum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2018)
