Der deutsche Innenminister erwartet harte Verhandlungen mit Griechenland und Italien. Österreich solle nicht für Vergehen anderer Länder verantwortlich gemacht werden.
In einem Kurzbesuch in Wien erläuterte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) der hiesigen Bundesregierung seine Pläne, um die Migration nach Deutschland einzudämmen. Sollte Deutschland Migranten an der Grenze künftig abweisen, würde das einen Domino-Effekt auslösen. Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trat Seehofer gegen 15 Uhr vor die Presse und beruhigte die Nachbarn aus Österreich.
Seehofer erklärte erneut, mit Griechenland und Italien darüber zu verhandeln zu wollen, die "illegale Migration" zu stoppen. Migranten, die also in diesen beiden Ländern einen Asylantrag gestellt haben, sollen dorthin zurückgeschickt werden können. Davon wäre Österreich nicht betroffen, "weil wir die Menschen ja dann aus Transitzentren direkt nach Griechenland und Italien zurückschicken." Bei Menschen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, sei das anders. Aber man werde auch weiterhin Österreich nicht für Vergehen anderer Länder verantwortlich machen.
Sollten die Verhandlungen mit Griechenland und Italien scheitern, müsste man "im Dreier-Verbund", also Deutschland, Österreich und Italien, über neue Maßnahmen nachdenken. Schon nächste Woche soll es in Innsbruck noch vor dem offiziellen Innenminister-Rat der EU-Innenminister ein Treffen von Italien, Deutschland und Österreich geben, wo es darum gehen soll, "wie die Mittelmeer-Route geschlossen werden kann", erklärte Kanzler Kurz.
Mit Orbán und Salvini gesprochen
Der nach erbittertem Streit von den deutschen Unionsparteien erzielte Asylkompromiss der deutschen Unionsparteien CDU und CSU sieht die Einrichtung von sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge vor. Diese sollen an der Grenze zu Österreich errichtet werden, aus den Zentren sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt abgeschoben werden.
Am Mittwoch habe Seehofer bereits mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini gesprochen. Orbán stehe laut Seehofer auf dem Standpunkt, dass die Flüchtlinge in Ungarn alle aus Griechenland kämen. Dementprechend sei Griechenland auch für sie verantwortlich. Kanzler Kurz ergänzte: "Solange es keine neue Regelung gibt, gilt Dublin. Das ist europäisches Recht, das ist von allen einzuhalten, auch von Italien und Griechenland".
Verhandlungen beginnen noch diese Woche
Mit der griechischen Regierung sollten die Verhandlungen am Freitag oder zu Beginn der kommenden Woche auf Arbeitsebene starten, hatte Seehofer bereits vor seinem Wien-Besuch angekündigt. Was Spanien angehe, sei die Zahl der dort bereits registrierten Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze "nur von geringer Relevanz".
Unter dem Druck der CSU hatte Merkel auf dem EU-Gipfel Ende Juni die europäischen Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen mit Spanien und Griechenland ausgemacht. Mit einer Reihe von weiteren Staaten soll es Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren Rücknahme von Migranten geben. Das zu verhandeln, sei Sache der Innenminister, sagte Merkel nach dem Gipfel.
Regierungstreffen zu Asylkompromiss
Diesen Ball spielte Seehofer nun an die Kanzlerin zurück. Angesichts der "Komplexität und der europäischen Dimension" müssten seiner Ansicht nach am Ende die "wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen", sagte der Innenminister in seiner Rede im Bundestag, bei der auch Merkel anwesend war.
Von Wien aus kehrt Seehofer nach Berlin zurück, wo sich am Abend auch der Koalitionsausschuss mit dem Asylkompromiss befasst. Die SPD zeigt sich einigungsbereit, sieht Seehofers Pläne aber auch mit Skepsis. Der Innenminister ist nach eigenen Worten "guter Dinge", dass mit der SPD eine "verlässliche Einigung" gelinge.
Die SPD stört sich besonders an den Transitzentren und lehnt geschlossene Einrichtungen ab. "Es sind keine geschlossenen Anstalten", hob Seehofer dagegen hervor. Laut Grundgesetz müsse eine Rückführung innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Außerdem seien die Zentren nicht geschlossen, "weil man zwar nicht einreisen darf in die Bundesrepublik Deutschland, aber jederzeit zurückreisen darf in jedes andere Land".