US-Präsident Trump beriet sich mit seinem Stab und lateinamerikanischen Staatschefs über Militäraktion. Sie rieten ab.
New York. Dass Donald Trump gerne möglichst hart gegen Venezuelas Regime vorgeht, ist kein Geheimnis. Bereits bei der Versammlung der Vereinten Nationen im September des Vorjahrs fragte er mehrere Staatschefs, was sie von einer militärischen Aktion gegen die Führung des südamerikanischen Staates hielten. Und schließlich fügte der US-Präsident Venezuela auch seiner Liste an Staaten hinzu, für die ein generelles Einreiseverbot in die USA besteht.
Nun wurde bekannt, dass Trump die Option einer Invasion auch mit seinem Stab im Detail diskutierte. So soll er im August 2017 seinen damaligen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sowie Außenminister Rex Tillerson um deren Meinung gefragt haben. Berichten der Agentur AP zufolge habe der Präsident die Invasion Panamas Ende der 1980er-Jahre und den Sturz des damaligen Diktators Manuel Noriega als Erfolgsbeispiel zitiert.
Freilich: Ein tatsächlicher Militärangriff auf Venezuela und das Regime von Nicolás Maduro war nie wirklich eine unmittelbar bevorstehende Option. Sowohl McMaster als auch Tillerson rieten Trump davon ab, ebenso wie Kolumbiens Staatschef, Juan Manuel Santos, der sonst nicht davor zurückscheut, Maduro beinhart zu kritisieren. Auch bei dem UN-Treffen im September konnte das Weiße Haus keine nennenswerten Unterstützer für die Idee eines Militärschlags finden.
Einreiseverbot für Venezolaner
Stattdessen verschärften die USA ebenso wie die Europäische Union und Kanada die Sanktionen gegen Caracas. Sie verhängten ein Einreiseverbot und schnitten das verarmte Land von den internationalen Kapitalmärkten ab. Maduro, dem Korruption, Drogenhandel und die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen werden, konnte ohnehin bereits zuvor kaum Abnehmer für seine Staatsanleihen finden. Wegen der Verschärfung der Sanktionen musste Maduro das Tempo, mit dem er per Notenpresse venezolanische Bolivar drucken lässt, nochmals erhöhen.
Die Folgen: mehrere tausend Prozent an Inflation – der exakte Wert ändert sich nahezu täglich – sowie die Verarmung eines Gutteils der Bevölkerung des rund 32 Millionen Einwohner zählenden Landes. Die zahlreichen Proteste gegen seine Politik ließ Maduro gewaltvoll niederschlagen. Zehntausende Menschen ergriffen die Flucht, unter anderem in das benachbarte Kolumbien. Aussicht auf eine bessere Zukunft des ölreichen Landes besteht kaum, solange sich der Staatschef per Notenpresse und Unterdrückung an der Macht hält.
Waghalsiges Manöver
Trotzdem wäre ein Militärschlag der USA ein waghalsiges Unterfangen, weil die Gemüter in Lateinamerika hochkochen könnten. Auch wenn viele Regierungschefs Maduro mittlerweile lautstark kritisieren, dient die reiche Militärmacht im Norden Amerikas immer noch als beliebtes Feindbild. Selbst Kolumbien, das sich Washington mittlerweile angenähert hat, hofft zwar auf einen Wechsel des Regimes in Venezuela. Dieser müsse aber von innen erfolgen und nicht durch eine militärische Intervention.
Für den Führer in Caracas, der sich im Mai für weitere sechs Jahre hat wählen lassen, kommen die Berichte über Trumps Erwägungen indes gelegen. Ein gemeinsamer Feind kann auch eine völlig gespaltene Bevölkerung vereinen. „Eine Militärinvasion des US-Imperiums wird niemals eine Lösung für die Probleme Venezuelas sein“, sagte Maduro im Rahmen einer Militärparade in der Hauptstadt. Man müsse das „Recht auf Frieden“ verteidigen. Maduro warnt schon seit Längerem vor einem von den US-Militärs initiierten Putsch.
In Washington wollte man die Möglichkeit eines Militärschlags am Donnerstag im Detail nicht kommentieren. Nur soviel: Wie immer halte man sich alle Optionen offen. Dass sich die Gangart gegen Venezuela verschärften könnte, ist keinesfalls ausgeschlossen. Die eher als moderat geltenden McMaster und Tillerson sind mittlerweile nicht mehr im Amt. Ihre Nachfolger, Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, haben in der Vergangenheit verbal bereits mehrmals scharf gegen Venezuela geschossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2018)
