Nach der erfolgreichen Einigung des britischen Kabinetts auf einen weicheren Brexit-Kurs wächst die Sorge vor einem Gegenschlag der Hardliner in der Regierungspartei. Sie sprechen von einem "fake Brexit:"
Am Ende eines monatelangen Gezerres stimmten die Minister am Freitag nach einer Marathonsitzung dem neuen Plan der britischen Premierministerin Theresa May für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit zu. Der Vorschlag sieht eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU vor. Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stoßen.
Und auch pro- wie Anti-EU-Vertreter in Großbritannien zeigten sich in ersten Reaktionen unglücklich über die Vorschläge. Der Vorsitzende der Gruppe Leave Means Leave, John Longworth, warf May vor, die Brexit-Befürworter zu täuschen: Die Vorschläge liefen auf einen "fake Brexit" hinaus. Dagegen erklärte der pro-europäische Labour-Abgeordnete Chuka Umunna, die Vereinbarung sei "eine neue Flickschusterei hinter verschlossenen Türen, mit der wir alle schlechter dastehen würden".
Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum gelang es May auf dem englischen Landsitz Chequers, ihr zerstrittenes Kabinett auf eine Linie zu bringen. Sie hatte sich für ihre Stellungnahme vor der Presse einen Zeitvorteil verschafft, indem sie allen Teilnehmern ein Handyverbot erteilte. Hinter den Fassaden könnte es kräftig rumoren, spekulierten britische Medien. Ministerrücktritte oder gar ein Revolte blieben aber zunächst aus.
Die Zeitung "Times" berichtete am späten Freitagabend ohne Angabe einer Quelle, May habe nun eine harte Haltung gegenüber ihrem Kabinett eingenommen. Sie habe hochrangigen Verbündeten erklärt, sie werde den Brexit-Befürworter Boris Johnson als Außenminister feuern, sollte er versuchen, "den Friedensvertrag zu untergraben".
Weißbuch kommt
In der kommenden Woche will die Regierung ein ausführliches Dokument, ein sogenanntes Weißbuch, zur neuen Position für die Gespräche mit der EU veröffentlichen. "Wir alle müssen jetzt Tempo machen, um unseren Vorschlag mit der EU zu verhandeln", sagte May. EU-Chefunterhändler Michael Barnier twitterte am Abend, er freue sich auf die detaillierten Pläne. Er kündigte an, die Vorschläge würden darauf überprüft werden, ob sie realistisch und umsetzbar seien hinsichtlich der Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission.
Großbritannien will bei Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Mithilfe einer Freihandelszone soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein "gemeinsames Regelbuch", in dem London Vorschriften und Produktstandards der EU übernimmt.
Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bisher hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.
London plant Handelsabkommen
Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.
Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will sich London höchstens indirekt unterwerfen. Die Auslegung der gemeinsamen Vereinbarungen soll künftig in Großbritannien britischen Gerichten zufallen. Lediglich da, wo sich das Land an EU-Regeln orientiere, werde die Rechtssprechung des EuGH als Richtschnur herangezogen - so die Idee. In Streitfällen zwischen London und Brüssel solle ein gemeinsames Komitee mit der Schlichtung beauftragt oder ein unabhängiges Schiedsverfahren eingeleitet werden.
Zustande gekommen war der Kompromiss des zerstrittenen britischen Kabinetts nur unter größten Anstrengungen. Vor der Klausurtagung auf dem etwa 450 Jahre alten Landsitz Chequers nordwestlich von London hatte es aus dem Umfeld der Regierungschefin geheißen, wer zurücktrete, dürfe nicht mit seinem Dienstwagen die Rückreise ins etwa 60 Kilometer entfernte London antreten, sondern müsse ein Taxi nehmen.
Die Zeit drängt
Der Streit über den Brexit-Kurs in der britischen Regierung lähmte die Brexit-Verhandlungen in Brüssel bisher. Dabei drängt die Zeit: Großbritannien will in weniger als neun Monaten - am 29. März 2019 - die Staatengemeinschaft verlassen. May regiert seit einer Neuwahl im Juni 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck.
Sollte es zu keiner Einigung mit Brüssel kommen, will es London wohl auf einen Austritt ohne Abkommen ankommen lassen. Die Vorbereitungen dafür sollten verstärkt werden, teilte die britische Regierung mit.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
