US-Präsident kritisiert vor seinem London-Besuch die "weichen" Pläne der Regierungschefin. Die Regierung in London präsentierte davor ihre Vorstellungen für den Brexit.
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Besuch in Großbritannien die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen "weichen" Brexit kritisiert. "Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden", sagte Trump am Ende des NATO-Gipfels in Brüssel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.
"Ich würde sagen: Brexit ist Brexit", sagte Trump. "Das Volk hat sich für die Trennung ausgesprochen". Er habe sich vorgestellt, dass genau das getan werde. "Aber es könnte sein, dass sie ein wenig einen anderen Weg gehen. - Ich bin nicht sicher, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben." Er sagte aber auch, eigentlich sei es nicht an ihm, darüber zu urteilen.
Premierministerin Theresa May hatte sich zumindest vorläufig gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Regierung durchgesetzt. Daraufhin waren Außenminister Boris Johnson und Brexit-Chef-Unterhändler David Davis zurückgetreten. Mays Pläne sehen unter anderem eine Zollunion und ein Freihandelsabkommen mit der EU vor.
Die britische Regierung hat heute ihre Vorstellungen für den Brexit und das Verhältnis des Vereinigten Königreichs für die Zeit nach dem EU-Austritt vorgelegt.
Kontrollen für Jobsuchende aus Europa
Einige Kernpunkte des Weißbuches: In Sachen Sicherheit sollen die bestehenden Einrichtungen beibehalten werden. London strebt die schrittweise Einführung neuer Zollregeln an, und neue Zollbestimmungen sollen so sein, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU.
Premierministerin Theresa May verteidigte ihren - bereits im vorab bekannt gewordenen - neuen Plan für den "soft Brexit" in einem Zeitungsbeitrag öffentlich. Sie sei überzeugt, dass dies "der richtige Brexit-Deal für Großbritannien" sei, schrieb sie am Donnerstag in der Boulevardzeitung "The Sun". "Nur unser Brexit-Deal für Großbritannien respektiert wirklich den Willen des britischen Volks."
Die von der EU bevorzugte Variante - ein Standard-Handelsabkommen für Großbritannien mit Nordirland - werde das Land zerbrechen, schrieb May. Ihr Plan dagegen werde unter anderem dafür sorgen, dass nicht länger Jobsuchende aus ganz Europa unkontrolliert nach Großbritannien einreisten. Großbritannien, nicht Brüssel, werde entscheiden, wer im Land leben und arbeiten dürfe. Auch seine Handelspolitik werde das Land komplett in die eigenen Hände nehmen.
