UNO-Mitgliedsländer einigen sich auf globalen Migrations-Pakt

Die unverbindliche Vereinbarung für den Umgang mit weltweiten Wanderbewegungen wurde nach 18 Monaten mit Applaus angenommen. Die USA sind nicht dabei, Ungarn erwägt einen Rückzug.

(c) imago/Pacific Press Agency (Lev Radin)

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Vereinten Nationen auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt, dem allerdings die USA als einziger UN-Mitgliedsstaat nicht angehören. Der "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration", der von der UN-Generalversammlung am Freitag angenommen wurde, beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen.

Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend - und mit Ungarn könnte noch ein weiterer Staat aus dem Pakt ausscheren. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es in dem Papier.

260 Millionen Migranten

Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Migranten auf der Erde - rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verließen, stieg demnach seit 2000 um 49 Prozent.

Die USA sind nach UN-Angaben als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber "früher oder später" dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António Guterres. Die USA seien selbst "Migrationsland".

Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt, sagte eine Sprecherin der ungarischen UN-Vertretung.

Nicht bindend, aber Symbolcharakter

Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom "Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten".

Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von "geteilter Verantwortung" sowie "gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität" die Rede.

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die "chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte" von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich mit einem Bündel von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren. Zuletzt hatten die US-Behörden international einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil sie Kinder und Eltern an der Grenze zu Mexiko trennten. Trump beendete die Praxis zwar, hält grundsätzlich aber an der "Null-Toleranz-Politik" fest.

Trump kritisiert Migrationspolitik der EU

Bei seinem Besuch in Großbritannien kritisierte Trump erneut auch die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. "Passt lieber auf Euch auf", riet er den Europäern am Freitag. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage. "Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land", sagte Trump.

Der Vatikan rief vor den Vereinten Nationen in New York erneut zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten auf Besondere Erwartungen setzte er in den geplanten UN-Migrationspakt, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, am Freitag (Ortszeit) zum Abschluss der Beratungen über das Abkommen. Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen.

 

(APA/dpa/AFP/KAP)

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