"Die Straßen Barcelonas müssen heute mit Freiheit gefüllt werden." In einem Video auf Twitter rief der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont zur Mobilisierung auf.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat seine Anhänger zur Mobilisierung aufgerufen. "Die Straßen Barcelonas müssen heute mit Freiheit gefüllt werden", forderte Puigdemont in einer auf Twitter geposteten Videobotschaft. Am Samstagabend wollten separatistische Organisationen in der katalanischen Hauptstadt Barcelona demonstrieren.
Puigdemont hält sich seit seiner Festnahme im Frühjahr in Deutschland auf. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstag eine Auslieferung des 55-Jährigen nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.
Das Oberste Gericht in Madrid hatte Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt. Eine Reaktion des zuständigen Richters Pablo Llarena zum Beschluss des OLG lag am Samstag noch nicht vor.
Bei der Demonstration wollen die Teilnehmer die Freilassung der in Spanien in Untersuchungshaft sitzenden Separatisten fordern. Zudem wird verlangt, dass Puigdemont und andere ins Exil geflüchtete Politiker unbehelligt nach Katalonien zurückkehren dürfen.
Die Demonstration solle dazu führen, so Puigdemont, "dass die Häftlinge aus den Gefängnissen, in die sie niemals hätten gebracht werden dürfen, entlassen werden, dass die Exilanten frei nach Hause zu den Ihren zurückkehren können und dass niemand mehr Angst haben muss, Ideen zu äußern."
Spanier laut Umfrage für "Entspannungspolitik" in Katalonien-Frage
Eine knappe Mehrheit der Spanier unterstützt die "Entspannungspolitik" der neuen sozialistischen Regierung von Pedro Sanchez (PSOE) mit Kataloniens Separatisten. Dennoch ist die Bevölkerung gespalten, wie weit man der separatistischen Regionalregierung in Barcelona entgegenkommen darf.
In einer am Samstag von der Tageszeitung "El Mundo" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 53 Prozent der Spanier für Sanchez' weniger konfliktgeladene Politik mit Kataloniens Separatisten aus. Demgegenüber bevorzugten nur 34 Prozent der Befragten die harte Blockadepolitik und das fast ausschließlich juristische Vorgehen der konservativen Vorgängerregierung von Mariano Rajoy (PP) gegen den katalanischen Unabhängigkeitsprozess.
Obwohl eine Mehrheit der Spanier die dialogbereitere Katalonien-Politik des neuen sozialistischen Ministerpräsidenten bevorzugt, zeigen sich die Befragten bei konkreten Maßnahmen der Zentralregierung zum Abbau der Spannungen zwischen Madrid und Barcelona unentschlossen. So bewerteten beispielsweise 46,2 Prozent der Befragten die Überführung der wegen Rebellion angeklagten separatistischen Politiker in katalanische Haftanstalten für positiv. 45,5 Prozent sind hingegen der Meinung, Sanchez würde mit solchen Maßnahmen lediglich vor den Separatisten einknicken.
Unterdessen halten Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter diesen Schritt als vollkommen unzureichend, um den politischen Konflikt zu lösen. "Die Verlegung unserer politischen Gefangenen löst gar nichts. Eine wirkliche Geste der Versöhnung wäre die Zurücknahme der Anklagen seitens der Staatsanwaltschaft", erklärte Marcel Mauri, Vize-Präsident von Omnium Cultural.
Die separatistische Bürgerbewegung rief zusammen mit der separatistischen Regionalregierung von Quim Torra und anderen separatistischen Plattformen am Samstagabend in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu einem Massenprotest auf. Zigtausende wollten für die sofortige Freilassung der separatistischen Aktivisten und ehemaligen Mitglieder der separatistischen Regionalregierung protestieren, die wegen der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober vergangenen Jahres unter anderem wegen Rebellion in Untersuchungshaft sitzen.
Auch wollten die Demonstranten dafür protestieren, dass die sich ins Ausland abgesetzten Separatistenführer wie Kataloniens ehemaliger Regierungschef Carles Puigdemont nach Katalonien zurückkehren können, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden.
Puigdemont hält sich seit seiner Festnahme im Frühjahr in Deutschland auf. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstag eine Auslieferung des 55-Jährigen nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.
"Ich werde nicht aufhören, bis alle Verbannten, politischen Gefangenen und unser Volk frei sind", erklärte am Samstag im Vorfeld der Massendemo auch Regionalpräsident Torra. Unterdessen warten die Regierung in Madrid und Barcelona weiter gespannt auf die Entscheidung des zuständigen Untersuchungsrichters Pablo Llarena, ob er von Deutschland die Auslieferung Puigdemonts nur unter der Anklage der Veruntreuung öffentlicher Gelder akzeptiert. Politische Beobachter gehen jedoch davon aus, Llarena werde unter diesen Umständen den EU-Haftbefehl gegen Puigdemont zurückziehen. Damit ist die Zukunft des ehemaligen katalanischen Regierungschefs weiter ungewiss.
(APA)