Washington legt gegen Moskau nach, die Beziehungen erreichen einen neuen Tiefpunkt. Zur völligen Eskalation könnte es in drei Monaten kommen, just zum Zeitpunkt der US-Wahlen.
New York. Mitte Juli schüttelte Donald Trump dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in Helsinki die Hand. Nun erreichen die Beziehungen zwischen den beiden wichtigsten Atommächten einen neuen Tiefpunkt. Wegen der Vergiftung des Exspions Sergej Skripal im März in England erließen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Washington spricht von einer „wohldosierten Bestrafung”. Moskau ortet eine Kampagne, um die russische Wirtschaft zu zerstören.
1 Warum erlassen die USA gerade jetzt neuerliche Sanktionen gegen Russland?
Das Außenministerium beruft sich auf US-Recht und versucht zu betonen, dass man im Prinzip keine andere Wahl hatte. Ein Gesetz von 1991 zur Beschränkung chemischer und biologischer Waffen sieht vor, ausländische Regierungen zu bestrafen, wenn diese ebensolche einsetzen. Trump hat Mitte März verlautet, dass zweifelsfrei feststehe, wer hinter der Attacke auf Skripal und seine Tochter stecke: die russische Regierung. Es folgte ein monatelanges Tauziehen innerhalb der US-Regierung über das Ausmaß der Bestrafung. Eigentlich hätten die Sanktionen bereits im Juli verhängt werden sollen, just als Trump mit Putin in Helsinki zusammentraf. Möglicherweise wollte Washington abwarten, um die Schockwellen in Grenzen zu halten.
2 Wie groß ist der Umfang, und welche Branchen sind betroffen?
Im Gegensatz zu den im April verlauteten Strafmaßnahmen sind die aktuellen überschaubar. Damals revanchierten sich die USA für die Wahleinmischung 2016 und nahmen unter anderem Oligarchen wie Oleg Deripaska und seinen Aluminiumkonzern Rusal ins Visier. Was noch schwerer wiegt: Washington hat jedem gedroht, der mit den sanktionierten Firmen Geschäfte macht.
Nun geht es um amerikanische Exporte nach Russland. Die Behörden wollen alle Lieferungen, die irgendwie mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, unter die Lupe nehmen: Computer, andere elektronische Geräte, aber auch Equipment zur Ölproduktion. Das mag einzelne Firmen treffen, großteils kann Russland die entsprechenden Produkte aber auch von anderswo, etwa aus China, bekommen.
3 Was passiert, wenn Russland die Auflagen der USA nicht erfüllt?
Die Auflagen der USA und die möglichen Konsequenzen, wenn diese nicht erfüllt werden, sind der wahre Grund für die ökonomischen und diplomatischen Schockwellen. So muss Moskau nun laut US-Gesetz innerhalb von zwölf Monaten beweisen, dass es keine chemischen oder biologischen Waffen mehr verwendet. Außerdem soll es unabhängigen internationalen Beobachtern Zugang gewähren. Es kann davon ausgegangen werden, dass Putin das nicht gestatten wird.
Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus Washington, dass bereits in drei Monaten eine Evaluierung erfolgen und eine neuerliche Runde an Sanktionen bekannt gegeben werden soll. Dann könnten auch Drittländer, die bestimmte Produktgruppen an Russland liefern, sanktioniert werden. Selbst eine weitere Ausweisung von Diplomaten oder ein Verbot von Direktflügen zwischen den USA und Russland steht zur Debatte.
4 Inwiefern steckt Donald Trump dahinter, und wie groß ist die politische Bedeutung?
Die Fehde zwischen den beiden wichtigsten Atommächten könnte zeitlich prekärer kaum sein. In den USA ermittelt Robert Mueller nach wie vor rund um die Einmischung Moskaus während der Präsidentschaftswahl 2016. Erst kürzlich erklärten die US-Geheimdienste, dass es Indizien gebe, wonach Russland auch versuche, die Kongresswahlen im November zu beeinflussen. Wenn die USA tatsächlich in drei Monaten eine weitere, möglicherweise die mit Abstand stärkste, Runde an Sanktionen erließen, fiele dies genau mit der Wahl zusammen. Das Thema dominiert bereits jetzt den Wahlkampf, kaum ein Tag vergeht, an dem sich Trump nicht per Twitter zu Russland und den Ermittlungen Muellers äußert. Die aktuellen Sanktionen kommentierte Trump zunächst nicht. Laut Außenministerium steht er „voll und ganz hinter der Entscheidung“.
5 Warum zittern die russische Wirtschaft und ihre Geschäftspartner vor den USA?
Zunächst: Die direkten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Russland sind nahezu vernachlässigbar. 2017 exportierten die USA Waren im Wert von sieben Mrd. Dollar nach Russland, die Importe beliefen sich auf 17 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Aus China führen die USA jährlich Waren im Wert von 505 Mrd. Dollar ein, die Exporte machen mehr als 130 Mrd. Dollar aus. Trotzdem sank der Rubel am Donnerstag auf den niedrigsten Wert seit 2016, und Aktien von Firmen, die stark in Russland engagiert sind, etwa Raiffeisen International oder die OMV, mussten deutliche Kursverluste verbuchen.
Die Gründe liegen auf der Hand: Beobachter weltweit fürchten eine weitere Eskalation. Was passiert, wenn Washington Ernst macht, zeigt sich derzeit im Iran. Die Wirtschaft droht zu kollabieren, weil die USA der ganzen Welt Dollartransaktionen in dem Land untersagen. Schlimmstenfalls blüht Russland in drei Monaten das Gleiche.
Auf einen Blick
Am 22. August werden die USA nach Angaben des Außenministeriums neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Washington reagiert zum zweiten Mal mit Strafmaßnahmen im Fall Skripal. Der russische Ex-Agent und dessen Tochter sind im März in Salisbury mit Nowitschok vergiftet worden. Großbritannien und die USA machen die russische Regierung dafür verantwortlich. Moskau streitet jegliche Beteiligung ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2018)
