Neuer Skandal im Umfeld von Macron

Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron.
Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron.(c) REUTERS (RAFAEL MARCHANTE)
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Generalsekretär des Präsidenten im Verdacht der Vetternwirtschaft.

Paris. Während sich Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, mit seiner Ehefrau Brigitte in der Sommerresidenz im Fort de Brégançon an der Côte d'Azur vom Wirbel um seinen allzu „schlagfertigen“ Ex-Leibwächter Alexandre Benalla erholt, blasen die Gegner des Staatschefs zu einem neuen Angriff. Im Visier ist Macrons rechte Hand: Alexis Kohler (45), als Generalsekretär der Präsidentschaft sein engster Vertrauter.

Gestützt auf Enthüllungen des Onlinemagazins Mediapart und ausgehend von einer Klage der Vereinigung Anticor ermittelt die Justiz gegen ihn wegen illegaler Vorteilnahme, Vetternwirtschaft und passiver Bestechung. Kohlers früheres Büro im Wirtschaftsministerium wurde bereits von der Polizei durchsucht.

Reederei begünstigt

Kohler, ein Elsässer, war wesentlich bei der Gründung der Bewegung En marche! beteiligt, für die Organisation von Macrons Wahlkampagne verantwortlich und Kabinettchef Macrons im Wirtschaftsministerium. Vor seiner Ernennung zum Generalsekretär im Elysée soll er sich als Staatsvertreter für die Interessen der Reedergesellschaft MSC verwendet haben, die von Verwandten gegründet und geleitet wird und ihn selbst 2016 als Direktor einer Filiale anwarb.

Bisher hatte Kohler erklärt, er habe stets zwischen privaten und öffentlichen Interessen unterschieden. Mediapart frischte nun seine Erinnerungen auf: Als Vertreter der Agentur für staatliche Kapitalbeteiligungen saß Kohler von 2010 bis 2012 im Verwaltungsrat der Gesellschaft des Großen Seehafens Le Havre (an der Seite des damaligen Bürgermeisters und heutigen Premiers, Edouard Philipp). In zwei Sitzungen ergriff Kohler laut Protokoll das Wort für Verträge des Hafens mit dem Schiffsreeder MSC und votierte in der Abstimmung dafür.

Außerdem war Kohler nach 2010 Mitglied des Verwaltungsrats der Schiffsbaugesellschaft STX in Saint-Nazaire, zu deren wichtigsten Kunden MSC gehörte. Vor dem Start der Wahlkampagne kam Kohler 2017 als MSC-Direktor ins Finanzministerium zu Verhandlungen über den Verkauf von STX. (r.b.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2018)

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