"Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter von den Grundrechten unserer Gesellschaft abwenden", sagte Regierungssprecherin Demmer.
Die deutsche Regierung hält einen Zwischenfall bei einer Anti-Merkel-Demonstration in Dresden für ein Warnsignal. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen.
"Aber natürlich ist auch dieser Fall ein Signal für das Land. Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden", fügte sie hinzu.
Bei Protesten gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ein Demonstrant gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt. Er warf den Journalisten vor, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Darauf kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde weiter arbeiten konnte. Später stellte sich heraus, dass der Demonstrant Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) ist.
"Das ist eine sächsische Angelegenheit"
Auf die Frage, wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Vorfall bewerte, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums: "Das ist eine sächsische Angelegenheit. Die haben wir als Bundesministerium des Innern nicht zu bewerten."
Die rechtspopulistische AfD stellte sich hinter den LKA-Beamten. "Der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wird nicht dadurch gefährdet, dass ein LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnimmt, sondern er wird durch die von Bundeskanzlerin Merkel betriebene unverantwortliche Politik der offenen Grenzen gefährdet", meinte der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla.
(APA)
