Sachsens Ministerpräsident: "Widerlich, wie Rechtsextreme Stimmung machen"

Michael Kretschmer (CDU) setzt auf Aufklärung statt Spekulationen und Gerüchte im Falle des gewaltsamen Todes eines 35-Jährigen in Chemnitz, der eine ausländerfeindliche Chaos-Nacht auslöste.

Die Polizei hatte am Sonntag Mühe die Lage am Tatort in Chemnitz in den Griff zu bekommen.
Die Polizei hatte am Sonntag Mühe die Lage am Tatort in Chemnitz in den Griff zu bekommen.
Die Polizei hatte am Sonntag Mühe die Lage am Tatort in Chemnitz in den Griff zu bekommen. – APA/AFP/dpa/ANDREAS SEIDEL

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die rechte Stimmungsmache nach dem Tötungsdelikt an einem 35-Jährigen in Chemnitz verurteilt. "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen", schrieb Kretschmer am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In der sächsischen Stadt waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen. Für Montagabend kündigten linke und rechte Gruppen weitere Demonstrationen in Chemnitz an.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz beantragte am Montag Haftbefehle gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker, denen gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen werde. Die beiden Männer seien aufgrund der bisherigen Ermittlungen dringend verdächtig, nach einem verbalen Streit ohne Grund mehrfach mit einem Messer auf den 35-Jährigen eingestochen zu haben. Sie sollten dem Haftrichter am Amtsgericht Chemnitz vorgeführt werden, der über die Haftanträge entscheiden muss.

Die Tat müsse umfassend aufgeklärt, und die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Kretschmer. Dazu brauche es "ein umfassendes Bild von den Geschehnissen und keine Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte". "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird", fügte er hinzu.

Bundesregierung verurteilt Ausschreitungen

Die deutsche Bundesregierung verurteilte die Ausschreitungen in Chemnitz nach dem Tötungsdelikt. Derartige "Zusammenrottungen" und "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens" seien nicht hinnehmbar, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Für den späten Montagnachmittag riefen linke und rechte Gruppierungen zu weiteren Demonstrationen in Chemnitz auf. Linke Gruppen wie "Chemnitz nazifrei" wollten gegen eine von der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" geplante Kundgebung protestieren.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte im ARD-"Mittagsmagazin", die Polizei sei am Abend mit zusätzlichen Kräften vor Ort. Es müsse verhindert werden, dass "Gewalttäter die Situation für sich instrumentalisieren".

Die AfD distanzierte sich von den Ausschreitungen Rechtsextremer. Zugleich kündigte die sächsische AfD an, am Samstag gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz gegen die "durch die CDU-Politik der offenen Grenzen erzeugte Gewalt in Sachsen" zu demonstrieren.

(APA/AFP)

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