Der Ex-Präsident in Haft und der Tropen-Trump

Am 7. Oktober wählt Brasilien einen neuen Präsidenten. Doch noch immer ist unklar, ob der frühere Amtsinhaber Lula aus dem Gefängnis antreten darf.

Die großen Favoriten für die Präsidentenwahl im Oktober: Lula da Silva.
Die großen Favoriten für die Präsidentenwahl im Oktober: Lula da Silva.
Die großen Favoriten für die Präsidentenwahl im Oktober: Lula da Silva. – (c) APA/AFP/NELSON ALMEIDA (NELSON ALMEIDA)

Das hat es noch nie gegeben. Sechs Wochen, ehe Präsident und Parlament gewählt werden, ist immer noch nicht klar, welche Namen am 7. Oktober auf den Stimmzetteln stehen werden. Und es ist just der aussichtsreichste Bewerber, dessen Teilnahme infrage steht. In der jüngsten Umfrage des respektierten Instituts Datafolha erklärten 39 Prozent der Brasilianer, dass sie den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wieder gern im Präsidentenpalast auf dem zentralen Hochplateau sehen möchten. Doch Lula hat ein Problem. Er sitzt fest auf der paranaensischen Hochebene – in einem Gefängnis der südbrasilianischen Millionenstadt Curitiba. Verurteilt in zwei Instanzen, wegen aktiver und passiver Korruption sowie Behinderung der Justiz. Zudem laufen gegen ihn fünf weitere Strafverfahren.

Die großen Favoriten für die Präsidentenwahl im Oktober: Jair Bolsonaro.
Die großen Favoriten für die Präsidentenwahl im Oktober: Jair Bolsonaro.
Die großen Favoriten für die Präsidentenwahl im Oktober: Jair Bolsonaro. – (c) APA/AFP/MAURO PIMENTEL (MAURO PIMENTEL)

Nachdem die Arbeiterpartei PT ihren Gründer trotz Inhaftierung nominierte, muss das oberste Wahlgericht über eine Zulassung entscheiden, dieser Entscheid kann sich bis Mitte September hinziehen. Die meisten Kommentatoren halten eine Zulassung Lulas für unwahrscheinlich. Sollte Lula doch kandidieren dürfen, wäre sein Sieg in der Stichwahl im November wahrscheinlich.

Und das nicht allein aufgrund seiner Sympathiewerte, sondern vor allem wegen der Ablehnung seines Hauptgegners. Der rechtsextreme Jair Bolsonaro hat sich mit seinen Angriffen auf Homosexuelle, Schwarze, Indigene und Frauen eine Gegnerschaft herangezüchtet, die umfangreicher ist als jene 20 Prozent, die ihn wählen möchten. Der Ex-Offizier, der sich seinen Wählern als Tropen-Trump präsentiert, ist gar kein Außenseiter, er saß seit den 1980er-Jahren fast permanent im Kongress, für acht Parteien. Bolsonaros aktuelle Gruppierung besetzt derzeit lediglich neun der 530 Sitze im Kongress. Dieser geringe Rückhalt wird sich ab Freitag bemerkbar machen, wenn die Werbespots im TV anlaufen. Deren Sendezeit wird gemäß eines neuen Gesetzes anhand der Stimmenanzahl im Kongress vergeben. So erklärt sich, warum Bolsonaro pro Tag etwa acht Sekunden für Wahlwerbung zustehen, seinem Kontrahenten Geraldo Alckmin mehr als sechs Minuten. Alckmin ist der Kandidat der konservativen PSDB plus fünf weiterer Gruppierungen des Zentrums. Der Ex-Gouverneur von Brasiliens bevölkerungsreichstem Teilstaat, São Paulo, ist der Favorit des Establishments. Aber in den Umfragen, die Lula einschließen, liegt er mit 7,5 Prozent weit zurück. Alckmin gilt als solider Administrator. Aber er ist kein Animateur, sondern – tatsächlich – Anästhesist im Zivilberuf. Vor Alckmin liegt in der Datafolha-Umfrage die grüne Kandidatin Marina Silva. Sollte Lula nicht antreten dürfen, könnten ihre Chancen stark steigen.

Einen Vorgeschmack auf eine solche Konstellation gab es vorige Woche in der zweiten von insgesamt neun (!) TV-Debatten der Präsidentschaftsbewerber. Da konfrontierte die dunkelhäutige, zierliche Silva den 1,85 Meter großen Bolsonaro direkt mit den Sprüchen auf dessen Facebook-Seite, die ihm mehr als sieben Millionen Follower eingebracht hatten. „Wollen Sie hier alle Probleme mit Gebrüll lösen?“, fragte Silva. Bolsonaro verstummte und erklärte nach Sendeschluss, keiner weiteren Debatte mehr beiwohnen zu wollen. Tags darauf forderte er freien Waffenverkauf auch an Minderjährige.

In der Frage des Umgangs mit der massiven Armutswanderung aus Venezuela gehörte Bolsonaro schon früh zu jenen, die eine Grenzschließung verlangten. Der Präsident schickt nun die Armee an die Grenze. Doch das Thema hat kaum Einfluss auf den Wahlkampf. Vor zwei Wochen hatte Bolsonaro den Austritt Brasiliens aus der UNO verlangt. All diese Irrlichterei scheint Bolsonaro wenig anzuhaben, ein Teil seiner Wähler findet ihn wirklich gut, ein anderer findet ihn gut genug, um das korruptionszerfressene politische Brasília zu erschrecken. Apropos: Am Montag wurden Bestechungsvorwürfe gegen Fernando Haddad bekannt. Er soll als Bürgermeister São Paulos einer Baufirma besonders viele Zuschläge gegeben haben. Diese hatte zuvor seinen Wahlkampf finanziert. Haddad soll für die Arbeiterpartei PT antreten, wenn deren Chef Lula nicht darf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2018)

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