EU-Streit um Flüchtlinge eskaliert

Italien und Frankreich gehen im Konflikt um die Aufnahme von Flüchtlingen auf Konfrontationskurs.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim informellen Rat der Verteidigungsminister in Wien.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim informellen Rat der Verteidigungsminister in Wien.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beim informellen Rat der Verteidigungsminister in Wien. – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Wien. Die Drohung aus Paris läutet die nächste Eskalationsstufe in der europäischen Flüchtlingskrise ein: Frankreich will keine finanzielle Unterstützung mehr für jene Mitgliedsländer leisten, die „grundlegende Prinzipien der EU nicht respektieren und sich nicht an gemeinschaftliche Solidarität“ gebunden fühlen. Das sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian diese Woche vor einer Botschafterversammlung in der französischen Hauptstadt. „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen. Das muss man klar sagen“, so der parteilose Minister wörtlich. Mehrere osteuropäische Mitgliedstaaten wie die Viségrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei weigern sich seit Ausbruch der großen Flüchtlingskrise vor drei Jahren, einem gemeinsamen Verteilmechanismus zuzustimmen beziehungsweise eine größere Zahl an Menschen aufzunehmen. Italiens Regierung macht aber besonders Frankreich verantwortlich.

Rom gegen Paris

Obwohl die Zahl der Ankommenden in der EU insgesamt zurückgeht, ist zwischen Frankreich und Italien ein offen ausgetragener Streit um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise entbrannt. Innenminister Matteo Salvini hat den französischen Staatspräsidenten zuletzt gar als „Heuchler und Schwätzer“ bezeichnet, der selbst im vergangenen Jahr 48.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Italien abgeschoben hätte. Außerdem wirft Salvini Emmanuel Macron vor, im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms für Schutzbedürftige angekündigt zu haben, knapp 10.000 in Italien gestrandete Menschen aufzunehmen. Tatsächlich habe Frankreich nur einige Hundert akzeptiert.

Weit besser ist da schon das Einvernehmen Salvinis mit dem Premier Ungarns, Viktor Orbán, mit dem der Italiener eine „Allianz der Migrationsgegner“ schmieden will. Als „Hauptgegner“ dieser Allianz hat Orbán zuletzt Macron bezeichnet. Bei genauerem Hinsehen aber sind auch Rom und Budapest in der Einwanderungsfrage nicht auf einer Linie. Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen und einem solidarischen Verteilmechanismus in der EU den Kampf ansagen. Italien, das als Mittelmeerland zu den hauptbetroffenen Ländern in der Flüchtlingskrise zählt, fordert hingegen, dass andere Länder sich an der Aufnahme geretteter Flüchtlinge beteiligen.

Rom gegen alle

Italien hat aber noch eine weitere Front im Migrationsstreit eröffnet. Rom will den gemeinsamen Einsatz „Sophia“ im Mittelmeer nur dann weiter unterstützen, wenn Schiffe dieser Kontroll- und Rettungsmission nicht mehr nur in Italien anlegen. Es soll künftig nach dem Rotationsprinzip jeweils ein anderes EU-Land für die Landung von geretteten Menschen zuständig sein. Diesen Vorschlag brachte die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta am Donnerstag ohne Erfolg beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Wien ein. Nach der informellen Ratstagung zeigte sie sich „enttäuscht“. Es sei zu keiner Übereinstimmung mit dem italienischen Vorschlag gekommen, die Regeln für die Mission „Sophia“ abzuändern. Aufgabe der EU-Mission im Mittelmeer ist derzeit in erster Linie der Kampf gegen Schlepper. Die Schiffe der EU-Mission sind aber nach internationalem Recht auch zur Seenotrettung verpflichtet.

Italiens Innenminister, Matteo Salvini, hat bei einem Nein der EU-Partner damit gedroht, dass sein Land die finanzielle Unterstützung der Mission einstellen werde. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die das Wiener Treffen leitete, wies darauf hin, wie wichtig eine Fortsetzung der Mission im Sinne aller sei. Seit Beginn der Mission sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, um 80 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl der Ertrunkenen sei deutlich gesunken. „Ein Aus für die Mission würde bedeuten, dass wir zur Situation davor zurückkehren.“

Alle Mitgliedstaaten würden eine Fortsetzung der Mission unterstützten, so Mogherini. Das Ratstreffen der Verteidigungsminister sei nicht der richtige Ort gewesen, über eine Aufteilung der Flüchtlinge zu reden. Aber auch sie wies auf die Pattsituation hin: „Wenn Sie mich nun fragen, ob wir eine Einigung erzielen werden – ich kann es nicht sagen. Aber wir werden ganz sicher weiter daran arbeiten, eine Lösung zu finden.“

WAS MACHT „SOPHIA“

Die EU-Militärmission „Sophia“ – benannt nach einem Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde – soll Schleppernetzwerke bekämpfen. EU-Kräfte dürfen demnach verdächtige Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen, wenn der Verdacht auf Schlepperwesen besteht.


Mutmaßliche Schlepper müssen seit der 2015 eingeleiteten zweiten Phase der Operation auch mit einer Festnahme rechnen. Die Seenotrettung ist in der Praxis und nach internationalem Recht Bestandteil der Mission, aber nicht Kern des Mandats.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2018)

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