Die linke Initiative mit Sahra Wagenknecht an der Spitze warnt vor einer "handfesten Krise der Demokratie". Das mittelfristige Ziel: eine Regierungsbeteiligung.
Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat zum offiziellen Start mehr als 100.000 Unterstützer registriert. Die Initiatorin Sahra Wagenknecht sagte am Dienstag bei der Vorstellung in Berlin, dass sich seit Anfang August 101.741 Menschen online angemeldet hätten. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden, betonte die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag.
"Ich bin wirklich beeindruckt, wie viele Menschen sich gemeldet haben", sagte Wagenknecht, die als Hauptgrund für die Gründung ihrer Bewegung "eine handfeste Krise der Demokratie" nannte. Wenn nicht gegengesteuert werde, "dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein". Sie sei es leid, betonte Wagenknecht, "die Straße Pegida und den Rechten zu überlassen".
Mittelfristig: Regierungsbeteiligung
Wagenknecht stellte die Sammlungsbewegung unter anderen zusammen mit dem ehemaligen Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange vor. Ziel ist es, linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewendet haben, und neue Mehrheiten zu erreichen. Langfristig soll es auch zu Regierungsbeteiligungen kommen. "Ich möchte nicht auf Dauer Oppositionspolitik machen", sagte Wagenknecht.
Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen die neue Sammlungsbewegung skeptisch. Sie fürchten, dass die politische Linke dadurch zusätzlich gespalten werden könnte.
Wagenknecht äußerte die Hoffnung, dass sich trotz der parteiintenen Kritik an ihrer Initiative auch Anhänger der Linken anschließen werden. Es habe sich in der Partei "ein Umdenken vollzogen". Viele sähen inzwischen, dass die Initiative die Anliegen der Partei unterstütze.
Linke-Fraktionschef äußerte sich positiv
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Bewegung. Es gebe einen Kulturkampf von rechts, sagte Bartsch am Dienstag im SWR-"Tagesgespräch". Da sei ihm jede Idee, die etwas dagegen tue, willkommen. Der Titel sei klug gewählt, fügte Bartsch hinzu. Er stehe für die Stärkung der Linken und wenn dieses Projekt dabei helfe, sei das nur gut. "Die Linke zeigt an vielen Stellen, wie aktiv wir sind", betonte Bartsch.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag hingegen, es brauche "ernsthafte Gespräche über ein progressives rot-rot-grünes Bündnis, statt Internetseiten ohne politische Konsequenz". "Was Wagenknecht und (ihr Mann Oskar; Anm.) Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei", meinte Klingbeil.
Die Partei Die Linke, der Wagenknecht angehört, war aus der früheren DDR-Staatspartei SED und westdeutschen linken Gruppen hervorgegangen. Bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 9,2 Prozent der Stimmen. In Ostdeutschland stellt sie einen Ministerpräsidenten und ist an zwei weiteren Landesregierungen beteiligt.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
