Die Kanzlerin widerspricht auch CSU-Chef Seehofer.
Berlin. Eigentlich hat sich Angela Merkel im Umgang mit der AfD eine eigene Taktik zugelegt: Ignorieren, nicht provozieren lassen, zur Not andere in ihrer CDU die Kritik übernehmen lassen. Nach der Sommerpause ist die deutsche Bundeskanzlerin aber überraschend angriffslustig zurückgekehrt. Auch vor laufender Kamera, zum Beispiel im Sommergespräch mit „RTL“.
Zuletzt hat AfD-Chef Alexander Gauland erklärt, ihm würden „friedliche Revolutionen“ nie Sorgen bereiten. Vor allem in Ostdeutschland wird in seiner Partei immerhin ein Systemsturz wie 1989 gefordert. Damit sei der Kampf gegen das „System Merkel“ gemeint, sagte Gauland. Die Bundeskanzlerin äußerte sich am Donnerstag dazu: Solche Aussagen seien „extrem kritisch“. Die AfD „heizt die Stimmung mit auf, das muss man einfach sagen“.
Merkel ist aber nicht die Einzige, die sich in den vergangenen Wochen erholt hat. Auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat offensichtlich genug davon, in der Öffentlichkeit leiser zu treten.
„Die Mutter aller Probleme“
Am Mittwoch sagte er noch nur im parteiinternen Kreis, auch zu den Ereignissen in Chemnitz, die Migration sei „die Mutter aller Probleme“. Einen Tag später wiederholte er die Aussage in der „Rheinischen Post“. Seehofer kritisiert seit Jahren die Asylpolitik der Kanzlerin – es ist also klar, an wen diese Äußerung gerichtet ist. Seehofer fügte noch hinzu: „Ich wäre in Chemnitz als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen.“ Aber: „Nicht mit den Radikalen.“
Merkel konterte: „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Dabei gibt es Probleme.“ Aber eben auch Erfolge. In Bezug auf Chemnitz müsse die Botschaft sein, „dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus wenden“. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2018)