UN-Sorge über Migranten-Schutz: Kurz' gelassene Replik samt kleiner Spitze

Die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet will den Schutz von Migranten in Österreich und Italien überprüfen. Bundeskanzler Kurz sieht darin eine Chance. Italiens Innenminister Salvini nennt die UNO "sinnlos teuer" und "desinformiert".

Michelle Bachelet trat ihr Amt als UN-Menschenrechtskommissarin an.
Michelle Bachelet trat ihr Amt als UN-Menschenrechtskommissarin an.
Michelle Bachelet trat ihr Amt als UN-Menschenrechtskommissarin an. – (c) REUTERS (Denis Balibouse)

Es war ein Themen-Rundblick um die ganze Welt: Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, drückte in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf am Montag ihre Besorgnis über die großen Krisen dieser Welt aus - und über Deutschland, Italien und Österreich. In den beiden letztgenannten Ländern sollen UNO-Teams den Schutz von Einwanderern überprüfen.

In Österreich sollen "jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet" bewertet werden, heißt es im schriftlichen Redetext. Ausführlicher kommentierte Bachelet die Lage in Italien, wo Berichte über einen "steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" einer Überprüfung unterzogen werden müssten. Weiters kritisierte sie die harte Haltung der italienischen Regierung in Bezug auf die Seenotrettung.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte gelassen auf Bachelets Rede. Man begrüße die Überprüfung durch die UNO. "Dann wird man sich schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben. Es wird rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgeprägt ist und die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt", so Kurz in einer Aussendung. Die UN-Prüfer seien eine Chance, gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen. Doch Kurz verpackt auch Kritik an der Maßnahme in seine Aussendung: "Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden", heißt es in der Aussendung. Kurz verwies außerdem auf den politischen Hintergrund der Kommissarin, einer "ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen".

Kritik an Kurz' Statement kam prompt von den Neos. Zwar sei es "unbestritten, dass Österreich in der Flüchtlingshilfe sehr viel geleistet hat und, dass die Menschenrechtsstandards in Österreich hoch sind", teilte NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak am Montag mit. Dass der Bundeskanzler "so unverfroren die Unabhängigkeit der Menschenrechtskommissarin in Zweifel zieht", sei aber eine "Grenzüberschreitung".

Grünen-Europapolitiker Michel Reimon hat sich positiv zu Bachelets Plänen geäußert und in der Formulierung bei Kurz Anleihe genommen, jedoch mit anderer Pointe. Der Vorstoß der neuen Menschenrechtskommissarin sei eine Chance, "Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen: Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln", sagte der EU-Abgeordnete laut einer Aussendung am Montag.

Zitat nur in schriftlicher Rede

Das Außenministerium reagierte ähnlich gelassen wie der Bundeskanzler. Österreich habe "in vorbildlicher Weise Flüchtlinge aufgenommen". "Wenn es in diesem Zusammenhang sachliche Kritik geben sollte, wird sich Österreich damit auseinandersetzen", hieß es in einer Stellungnahme. Man werde das Gespräch mit der neuen UNO-Hochkommissarin suchen, um "allfällige Missverständnisse auszuräumen".

Das Außenministerium wies auch darauf hin, dass die Äußerungen Bachelets zu Österreich "so nicht" gefallen seien. Sie stünden lediglich in dem im Voraus veröffentlichten Redetext. Nach dpa-Informationen war die tatsächliche gehaltene Rede eine Zusammenfassung des Textes. Österreich sei bei der Rede zwar erwähnt worden, die Ankündigung, ein Team zu entsenden, befinde sich allerdings nur im online abrufbaren Redetext.

Salvini attackiert UNO

Wesentlich undiplomatischer meldete sich Italiens Innenminister Matteo Salvini zu Wort. Er reagierte harsch auf die Kritik von Bachelet. Italien habe in den vergangenen Jahren 700.000 Einwohner aufgenommen, viele von ihnen seien illegal im Land gewesen, und Italien habe noch nie Unterstützung aus anderen europäischen Ländern erhalten, so der Parteichef der rechten Lega. "Daher nehmen wir von niemanden Lektionen an, schon gar nicht von der UNO, die beweist, dass sie voreingenommen, sinnlos teuer und vor allem desinformiert ist: die Ordnungskräfte (in Italien) sehen keinen Grund zum Allarm wegen des angeblich steigenden Razzismus", so Salvini in einer Stellungnahme.

Bei ihrer Rede zeigte sich Bachelet auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland". Generell forderte sie ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit. "Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik", sagte sie.

Eine solche Migrationspolitik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. "Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos."

Die Krisen dieser Welt

Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf - auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schließlich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. "Ihre Bevölkerungen haben eine gemeinsame Absicht: Rechte, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden."

Bachelet spannte in ihrer Rede einen weiten Bogen über die großen Krisen dieser Welt. Besonders in der Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar solle untersucht werden. Ein unabhängiges UN-Team hatte in einem Bericht im letzten Monat Beweise aufgezeigt, die einen Völkermord indiziert hätten. Bachelet erklärte, es gäbe weiterhin Angriffe auf Rohingya - Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt. "Die ausdauernde Gewalt unterstreiche, dass die burmesischen Sicherheitskräfte ungestraft davon gekommen sind". Die UNO-Kommissarin forderte außerdem die Führung in Peking auf, wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren Beobachter ins Land zu lassen. Berichte über Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang seien "zutiefst verstörend".

Wichtiges Kontroll-Gremium

Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie ist Nachfolgerin des Jordaniers Zeid Ra'ad al-Hussein, der den Posten am 31. August abgegeben hat. Bachelet musste selbst als junge Frau wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen.

Der UNO-Menschenrechtsrat soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Er kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen, für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen. Der Rat beauftragt auch unabhängige Experten, die angezeigte Menschenrechtsverstöße etwa in Myanmar oder Syrien untersuchen oder Themen wie Rechte von Homoxesuellen oder Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Ländern prüfen. Sie veröffentlichen dazu Berichte. Er greift auch Themen auf wie Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und viele andere. Der Rat hat 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden

(APA/Reuters/dpa)

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