Die SPD-Führung fordert den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Maaßen und sieht jetzt die Bundeskanzlerin in der Pflicht. Die Koalitionsspitzen vertagten die Entscheidung nach einer Krisensitzung im Kanzleramt.
Die SPD sieht nach der Rückendeckung von Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit. "Merkel muss jetzt handeln."
Die Spitzen der Großen Koalition kamen am Donnerstagnachmittag zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammen, doch das Treffen verlief zunächst ohne Ergebnis: Sie vertagten das weitere Gespräch auf Dienstag.
Neben der SPD halten auch Grüne und Linke dem Rausschmiss von Maaßen aus der Spitze des Bundesverfassungsschutzes für geboten.
Zuvor hatten bereits Sozialdemokraten an SPD-Chefin Andrea Nahles appelliert, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem "Spiegel". "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", forderte Kühnert. Das sei "auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren", sagte Kühnert.
"Bruch der politischen Kultur"
Er warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch", sagte Kühnert.
Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an "einer Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches", sagte Post dem "Spiegel".
Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont, trotz der massiven Kritik an Maaßen im Zusammenhang mit dessen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz an dem Verfassungsschutzchef festzuhalten.
Debatte über Hetzjagd
Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung (Ausgabe vom 7. September) gesagt: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“
Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Weiter sagte Maaßen: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Mit seinen Zweifeln am Begriff „Hetzjagden“ widersprach Maaßen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Wort gebraucht hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte von Maaßen eine schriftliche Stellungnahme. In diesem inzwischen eingereichten Bericht relativierte Maaßen seine Äußerungen.
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(APA/ red.)
