Sozialdemokrat beklagt "permanente" Provokationen von Innenminister Seehofer (CSU). In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition "ganz dünn geworden"
In Deutschland stellt SPD-Vize Ralf Stegner nch der Vereinbarung für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium die Koalition erneut in Frage. In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition "ganz dünn geworden", sagte Stegner am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Sozialdemokraten würden nicht monatelang weiter zuschauen, dass "permanent provoziert" werde von Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Stegner zufolge wird sich das SPD-Führungsgremium mit dem umstrittenen Wechsel Maaßens befassen. Der Partievize verteidigte zugleich SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie habe dafür gesorgt, dass Maaßen aus dem Amt als Verfassungsschutzpräsident entfernt werde. Dieser sei aber erst recht nicht als Innenstaatssekretär geeignet. Man habe den Eindruck, Seehofer wolle "jemanden belohnen, der Merkel brüskiert", sagte Stegner.
"Schwer erträgliche" Versetzung
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.
Nahles bezeichnete die umstrittene Versetzung am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal" als "schwer erträglich" und "falsch". Zugleich bekräftigte sie aber, dass sie wegen der Personalentscheidung Seehofers keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen. "In der Abwägung ist es nicht der Herr Maaßen wert, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen."