Die Pariser Justiz gibt demnächst bekannt, ob öffentliche Finanzhilfen in Höhe von zwei Millionen Euro endgültig gestrichen werden. Zugleich steht der kostspielige Europawahlkampf bevor.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen fürchtet die Pleite ihrer Partei. Am Mittwoch gibt die Pariser Justiz bekannt, ob öffentliche Finanzhilfen in Höhe von zwei Millionen Euro endgültig gestrichen werden. Laut Le Pen wäre das der "Tod" der Partei, die sich kürzlich von Front National in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung/RN) umbenannt hat.
Die Notlage ist allerdings selbstverschuldet: Le Pen und ihre Partei sollen sich über die Scheinbeschäftigung angeblicher Assistenten im Europaparlament sieben Millionen Euro erschlichen haben. Martin Schulz (SPD) schaltete deshalb noch als Parlamentspräsident 2015 die französische Justiz und die Anti-Betrugsbehörde OLAF ein. Um mögliche Strafzahlungen zu sichern, strichen französische Richter den Rechtspopulisten Anfang Juli kurzerhand zwei Millionen Euro aus öffentlichen Hilfen. Dies komme der "Todesstrafe" für ihre Partei gleich, wetterte die frühere Anwältin Le Pen und legte umgehend Einspruch ein.
Zwar sind die zwei Millionen nur knapp die Hälfte der 4,5 Millionen Euro, die die Rechtspopulisten aus öffentlichen Kassen erhalten. Aber dennoch hätte die notorisch mit Geldproblemen kämpfende Partei im Fall der Mittelstreichung ein massives Problem.
Umfragen: Nahezu gleichauf Macrons Bewegung
Der kostspielige Europawahlkampf steht bevor. Die selbst ernannte "Sammlungsbewegung" will alles geben, um die Schmach der Niederlage Le Pens gegen Präsident Emmanuel Macron im Präsidentschaftswahlkampf 2017 zu tilgen. Jüngste Umfragen sehen die Rassemblement National mit 21 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf mit La Republique en Marche (Die Republik in Bewegung), der Partei des zunehmend unbeliebten Präsidenten.
(Stephanie Lob/AFP)