Der deutsche Innenminister und CSU-Chef will Zuwanderen - sofern die Abschiebung nicht machbar ist - unter Umständen eine Arbeitserlaubnis erteilen. Einen vollen "Spurwechsel", wie die SPD ihn fordert, lehnt er ab.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will abgelehnten, aber geduldeten Zuwanderern unter Umständen die Aufnahme von Arbeit in Deutschland ermöglichen. Er habe zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundlage für das Treffen der Koalitionsspitzen in Deutschland am Montagabend entworfen, sagte Seehofer am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Ein "Spurwechsel" von abgelehnten Asylbewerbern in den regulären Arbeitsmarkt, wie ihn die SPD wegen des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen fordert, sei nicht Teil des Vorschlags. "Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, soll auch ausreisen", sagte der Innenminister. Sonst wäre das ganze Asylverfahren unnötig. Für Asylbewerber, die nicht ausgewiesen werden könnten, etwa weil ihnen in ihrer Heimat Folter drohe, könnte es aber Ausnahmen geben, deutete der CSU-Chef an. "Da sagen die Menschen: Bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten." Das sei seit längerem auch seine Position.
Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll regeln, wer für eine Arbeit oder Ausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland kommen darf. Ein Streitpunkt ist dabei die SPD-Forderung, gut integrierten abgelehnten Asylbewerbern einen "Spurwechsel" in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Union lehnt das mit der Begründung ab, das Gesetz dürfe nicht den Anschein erwecken, als gäbe es zwei gleichwertige Einwanderungswege nach Deutschland.
SPD beharrt auf "Spurwechsel"
Vor dem Koalitionsgipfel beharrt die SPD auf einem sogenannten "Spurwechsel" als Teil des geplanten Einwanderungsgesetzes. "Wenn wir ein solches Gesetz noch lange vor uns herschieben, schaden wir massiv unserer Wirtschaft und verspielen auf Dauer unseren Wohlstand", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe).
"Im übrigen brauchen wir eine nüchterne und pragmatische Lösung für geduldete Asylbewerber, die bereits ein festes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und sich nichts zuschulden kommen lassen", fügte Lischka hinzu. Die Unternehmer in seinem Wahlkreis würden ihm "einen Vogel zeigen, wenn wir diese Arbeitskräfte wieder nach Hause schicken".
Mit dem sogenannten Spurwechsel würden gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Für einen solchen Spurwechsel hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Anfang August stark gemacht. In den eigenen Reihen stieß das aber rasch auf Ablehnung, während SPD und Opposition Zustimmung signalisierten.
Die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes sollen am Montagabend Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.
(APA/Reuters)
