Türkei: Wenn die Milliarden im Gefängnis landen

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Symbolbild. (c) REUTERS (KEMAL ASLAN)
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Die Regierung gibt ein Mehrfaches für den Ausbau von Haftanstalten als für Bildung und Forschung aus. Die Gefängnisse quellen über. Eine Generalamnestie, wie von den Ultranationalisten gefordert, lehnt Präsident Erdoğan ab.

Wien/Ankara. Sieben Jahre, sechs Monate: Ein Gericht in der osttürkischen Provinz Muş verurteilte Seda Taşkın am Mittwoch zu einer langen Haftstrafe. In Muş hatte sich die kurdische Journalistin auf Recherche befunden, ehe sie plötzlich festgenommen wurde. Das war vor zehn Monaten, aber den Vorwurf gegen sie reichten die Ermittler offenbar erst später nach.

Diese und weitere Verfahrensfehler haben Taşkıns Kollegen aufgedeckt, genützt hat es nichts. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die junge Frau einer Terrororganisation angehöre – ein Vorwurf, den die türkische Justiz spätestens seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 universal einsetzt.

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