Italien verabschiedet trotz EU-Warnungen umstrittenes Budget

Das Parlament in Rom stimmte am Donnerstag für eine Verschiebung des bisherigen Termins im Jahr 2020, der von der Vorgängerregierung festgelegt wurde.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio gab zudem die Kürzung der Verteidigungsausgaben um eine halbe Milliarde Euro bekannt.
Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio gab zudem die Kürzung der Verteidigungsausgaben um eine halbe Milliarde Euro bekannt.
Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio gab zudem die Kürzung der Verteidigungsausgaben um eine halbe Milliarde Euro bekannt. – REUTERS

Italiens Parlament hat am Donnerstag trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Budget verabschiedet. Der Senat stimmte mit 165 zu 107 Stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege "den Grundstein für einen Kurswechsel in der italienischen Politik", erklärte die Regierungspartei Fünf Sterne (M5S).

Die populistische Partei, die zusammen mit der fremdenfeindlichen Lega regiert, sagte in einer Mitteilung ein Ende der Sparpolitik der vergangenen Jahre sowie steigende Investitionen voraus. Das Gesetz sieht für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vor, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken soll.

Vor der Abstimmung hatte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die italienische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. "Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen", sagte Scholz dem "Handelsblatt".

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief Italien ebenfalls zur Haushaltsdisziplin auf. Rom müsse die "Regeln des Clubs" - der Europäischen Union - respektieren, sagte sie bei der IWF-Jahrestagung auf der indonesischen Insel Bali. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte, der Plan werde Italiens Verschuldung verschlimmern.

Italien muss sein Budget bis Montag zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt.

 

 

(APA/AFP)

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