Unmittelbar vor den Kongresswahlen schickt der Präsident 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko und kündigt ein Ende des Rechts auf Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA an.
New York. Wenige Tage vor den Kongresswahlen konzentriert sich Donald Trump voll auf das Thema Migration. Dabei nimmt er nun auch eine Bestimmung ins Visier, die allen auf US-Boden geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft verleiht. Das sei „irrwitzig“ und müsse umgehend geändert werden, sagte der Präsident. Er vertraut darauf, die Regelung im Alleingang per Verfügung abändern zu können.
Im Gegensatz zu Österreich und dem Rest Europas erhält in den USA jedes Baby per Geburt die Staatsbürgerschaft, selbst wenn seine Eltern illegale Einwanderer sind. Als Folge versuchen viele werdende Mütter aus ärmeren Ländern, ihre Kinder in den USA auf die Welt zu bringen – in der Hoffnung, ihnen so eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Knapp 300.000 Kinder werden laut der Denkfabrik Pew Research Center jedes Jahr von illegal ins Land gereisten Frauen geboren. Das entspricht in etwa sieben Prozent der gesamten Geburten in den USA.
Staatschef auf Stimmenfang
Das Thema beschäftigt die US-Politik seit Jahren, Konservative fordern immer wieder eine Änderung der Regelung. Trump wählte den Zeitpunkt für seinen Vorstoß wohl nicht zufällig aus. Seit Wochen versucht er die politische Debatte auf das Thema Immigration zu lenken. Nächste Woche stehen in den USA Kongresswahlen an. Dabei geht es für Trumps Republikaner um die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat. Das Resultat wird die Politik bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit in zwei Jahren entscheidend beeinflussen.
Mit der Fokussierung auf Einwanderung versucht Trump, seine Basis zu mobilisieren und Stimmen für seine Republikaner an Land zu ziehen. In vielen Staaten im Süden der USA stehen wichtige Senatoren- und Abgeordnetenposten zur Wahl. Nevada beispielsweise ist einer der am heftigsten umkämpften Bundesstaaten und jener mit dem höchsten Anteil an Kindern, die von illegal ins Land gereisten Müttern geboren werden: Im „Silver State“ trifft das auf jedes sechste Baby zu.
Es ist unklar, ob der Präsident das im Verfassungsrang geregelte Gesetz im Alleingang abändern kann. Liberale Juristen argumentieren, dass das festgesetzte Recht auf Staatsbürgerschaft für alle gilt.
Konservative Advokaten berufen sich darauf, dass sich der entsprechende Zusatzartikel in der Verfassung bloß auf legal ins Land gereiste Ausländer bezieht. Ein langwieriger Rechtsstreit wäre garantiert, wenn Trump die Verordnung erlässt. Um die Verfassung zu ändern, wäre wiederum eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern nötig – ein aussichtsloses Unterfangen für Trump.
Der Vorstoß kommt unmittelbar, nachdem der Präsident 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko beordert hat. Das Weiße Haus hat den nationalen Notstand ausgerufen und ortet einen „Angriff auf die USA“ in Form einer Karawane von Migranten, die sich derzeit durch Mexiko schlägt. Der Flüchtlingstross nahm seinen Ursprung in Honduras, umfasst mehrere Tausend Menschen und befindet sich mehr als 1000 Kilometer von der texanischen Grenze entfernt. Trump hat die mexikanischen Behörden bislang erfolglos aufgefordert, die Flüchtlinge aufzuhalten.
Aus polittaktischer Sicht ergibt Trumps Fokus durchaus Sinn. Umfragen zufolge spielt die Debatte um Migration eher den Republikanern in die Karten, während etwa die zuletzt gesehene Gewalt in den USA den Demokraten hilft. Die Liberalen berufen sich darauf, dass der Präsident mit seiner Rhetorik die Spaltung in der Gesellschaft anheize und so Attentäter wie den jüngst verhafteten Paketbomber Cesar Sayoc auf den Plan rufe.
Gespaltene Gesellschaft
Trump selbst plante am Dienstag, nach Pittsburgh in Pennsylvania zu reisen, um der elf Opfer eines antisemitischen Amokschützen in einer Synagoge zu gedenken. Auch der Streit darüber unterstreicht die Polarisierung. Trump solle sich den Besuch sparen, ließen der demokratische Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto, und ein Teil der jüdischen Gemeinschaft ausrichten. Der Rabbiner der Synagoge wiederum betonte, der Präsident sei „immer willkommen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2018)
