Auch bereits bewilligte Aufträge werden nicht ausgeführt. Dem Zoll wurde aufgetragen, Ausfuhranmeldungen für Saudi-Arabien abzuweisen.
Die Schweiz exportiert keine Waffen-Ersatzteile mehr nach Saudi-Arabien. Bereits bewilligte Ersatzteile werden derzeit nicht ausgeführt, teilte Regierungssprecher Andre Simonazzi am Mittwoch in Bern mit. Der Zoll sei beauftragt worden, allfällige Ausfuhranmeldungen für Saudi-Arabien abzuweisen. Anhängige und neu eintreffende Gesuche für Ausfuhren würden vorläufig nicht behandelt. Eine Schweizer Firma, die bereits über Bewilligungen für Ausfuhren verfügt, hat laut Simonazzi zugesagt, diese nicht zu verwenden.
Vergangene Woche hatte die Schweizer Regierung (Bundesrat) betont, dass seit 2009 keine Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien bewilligt würden - mit bestimmten Ausnahmen. Es handle sich um Ersatzteile, Munition und Feuerwaffen zu privaten Zwecken, präzisierte Simonazzi am Mittwoch. Abgelehnt seien auch schon bisher Gesuche worden, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemen-Konflikt bestand.
Über Waffenexporte nach Saudi-Arabien wird auch im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi diskutiert. Vergangene Woche hielt die Schweiz fest, sie habe diesen mit großer Betroffenheit zur Kenntnis genommen und erwarte, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden.
Keine Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten
Zudem verzichtet die Schweizer Regierung nach heftigem Protest auf die geplante Lockerung für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Den Verzicht begründete die Regierung am Mittwoch mit der Kritik an ihrem umstrittenen Vorstoß vom Juni. Demnach sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn das Kriegsmaterial dort nicht in dem Konflikt eingesetzt werde.
Einer solchen Neuregelung mangle es aber an politischer Unterstützung, insbesondere in den zuständigen Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments, erklärte die Regierung jetzt. Das Beharren auf der Lockerung der Kriegsmaterialordnung könne sich zudem kontraproduktiv auswirken und Rufe nach einer Verschärfung der bestehenden Richtlinien laut werden lassen, hieß es in Bern weiter.
(APA/sda)